Initiative lanciert: Zürcher SVP will Secondo-Verbot bei der Polizei

Wer Polizist werden will, muss den Schweizer Pass haben. Dieses Kriterium reicht der SVP nicht. Sie hat deshalb einen Vorstoss lanciert. Demnach sollen Doppelbürger nicht mehr bei der Polizei arbeiten dürfen.

«In sensitiven Bereichen wie der Kapo, der Schweizer Armee und anderer Sicherheitsbehörden müssen wir das jetzt ernsthaft überprüfen – deshalb die Initiative», argumentiert SVP-Kantonsrat Claudio Schmid zu «TeleZüri».

Betroffen wären Schweizer Polizisten, die einen Zweit-Pass aus Ex-Jugoslawien, der Türkei, Algerien oder Sri Lanka besitzen. Diesen Staatsangehörigen ist der Waffenbesitz gemäss Gesetz verboten, da sie aus Konfliktgebieten kommen.

Die SVP hat den Vorstoss lanciert, nachdem in Basel ein türkisch-stämmiger Polizist verdächtigt worden war, ein Spion zu sein. Die Vorwürfe hatten sich jedoch nicht bestätigt.

«Eine ganze Gruppe aufgrund der Herkunft unter Verdacht zu stellen, ist eine Sauerei», verurteilt Markus Schaaf, Präsident Kantonspolizei-Verband und EVP-Kantonsrat, den Vorstoss. Er sieht keinen Handlungsbedarf: «Es gibt immer Situationen, dass einzelne Leute einen Fehler machen. Dann soll man den Einzelfall lösen», sagt er.

Kritik gibt es auch von «Secondas Zürich»: «Wer Doppelbürger ist, ist auch Schweizer Bürger», sagt Präsidentin Isabel Garcia. Es gebe nicht zwei Klassen von Schweizer Bürgern. Der Kantonsrat befasst sich in einer der nächsten Sitzungen mit der Doppelbürger-Frage bei der Polizei.