Zürcher Kantonsrat streicht per Rasenmäher 70 Millionen Franken
70 Millionen Franken hat der Zürcher Kantonsrat am Montag beim ersten Tag der Budgetdebatte aus dem Voranschlag 2022 gestrichen.
Das Wichtigste in Kürze
- Weil sich die GLP in Finanzfragen jeweils auf ihr L für «Liberal» beruft, hat bei der Budgetdebatte für einmal nicht die rot-grüne Klima-Allianz die Oberhand, sondern die bürgerliche Seite.
70 Millionen Franken hat der Zürcher Kantonsrat am Montag beim ersten Tag der Budgetdebatte aus dem Voranschlag 2022 gestrichen. Wo diese eingespart werden sollen, ist unklar. Dies überlässt die bürgerliche Mehrheit dem Regierungsrat.
Mit Hilfe der GLP schafften es SVP und FDP, mit 103 zu 69 Stimmen eine pauschale 70-Millionen-Kürzung durchzusetzen. Umgangssprachlich wird eine solche Pauschalkürzung auch Rasenmäher genannt. Wo die Millionen eingespart werden sollen, ist offen.
Dies ist nun Sache des Regierungsrates. Einen konkreten Sparauftrag gaben ihm die Bürgerlichen nicht mit. Grüne und SP, die gegen den Rasenmäher stimmten, nannten dies «Finanzen aufhübschen, ohne sich bei der Wählerschaft angreifbar zu machen». Das sei ganz billig.
Diese 70-Millionen-Einsparung soll den Einwohnerinnen und Einwohnern des Kantons zugute kommen, und zwar in Form einer Steuersenkung um 1 Prozentpunkt, von 100 auf 99 Prozent. Für eine Einzelperson mit Durchschnittseinkommen wäre dies eine Ersparnis von etwa 20 Franken.
Nach Ansicht der Bürgerlichen, welche die Steuersenkung beantragen, erhöht dies die Standortattraktivität. Die Linken finden diese Steuerersparnis für Normalverdiener hingegen «lächerlich». Davon würden einmal mehr nur die Gutverdienenden profitieren.
SP und Grüne kündigten bereits an, das Budget abzulehnen, wenn die Steuersenkung durchkomme. Angesichts der bürgerlichen Mehrheit dürften sie mit ihrer Ablehnung allerdings nichts bewirken können.
Voraussichtlich am Dienstag Abend wird der Kantonsrat über die Steuersenkung entscheiden und das ganze Budget beschliessen. Sollte die Debatte unerwartet länger dauern, wird sie in der kommenden Woche fortgesetzt.
