Merkel wirbt vor Unionsfraktion eindringlich für EU-Wiederaufbaufonds
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor der Unionsfraktion eindringlich um Unterstützung für den geplanten europäischen Aufbaufonds geworben.
Das Wichtigste in Kürze
- Kreise: Lange Debatte über Frage der Haftung.
Merkel habe die Abgeordneten von CDU und CSU in der Sitzung am Dienstag in Berlin um «wohlwollende Begleitung» ihrer gemeinsamen Initiative mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron gebeten, hiess es aus Teilnehmerkreisen gegenüber AFP. Der anvisierte 500-Milliarden-Euro-Fonds sei «nicht nur richtig, sondern strategisch notwendig», wurde die Kanzlerin zitiert.
In der Sitzung hätten sich viele Abgeordnete hinter den Vorschlag gestellt - auch solche, die bislang kritisch gegenüber teuren Unterstützungsleistungen wie etwa den Griechenland-Hilfen eingestellt waren, hiess es weiter. «Kritische Nachfragen» habe es gegeben, was die deutsche Haftung für die Kredite angeht, mit denen der Fonds gefüllt werden soll. Die Haftungsfrage sei «noch vielen Abgeordneten ein Dorn im Auge», hiess es in den Kreisen.
Auch sei in der mehrstündigen Debatte darüber diskutiert worden, ob die Hilfen anstelle der geplanten Zuschüsse nicht doch eher als Kredite ausgezahlt werden sollten. In der Fraktion habe aber grosse Einigkeit geherrscht, dass den besonders von der Corona-Pandemie betroffenen EU-Ländern geholfen werden müsse - nur über das Wie sei diskutiert worden.
Merkel habe dabei auch geopolitisch argumentiert: Durch die Pandemie würden «die Karten auf der Welt neu gemischt», sagte sie laut Teilnehmern. Das Kräfteverhältnis zwischen China, den USA und der EU werde sich neu ausbalancieren. Es sei dabei auch «im nationalen Interesse» Deutschlands, dass Europa stark bleibe.
Der Plan von Merkel und Macron sieht vor, in den kommenden Jahren 500 Milliarden Euro als Zuschüsse über den EU-Haushalt für die «am stärksten getroffenen Sektoren und Regionen» bereitzustellen. Die EU-Kommission soll dazu die Erlaubnis erhalten, «im Namen der EU» Schulden an den Finanzmärkten aufzunehmen. Innerhalb der EU gibt es allerdings Widerstand dagegen.
