Maas: Türkei darf Flüchtlinge nicht als «politisches Faustpfand» missbrauchen
Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) hat weitere Flüchtlingshilfen für die Türkei an Bedingungen geknüpft.
Das Wichtigste in Kürze
- Warnung an Erdogan vor «Verhandlungstaktik auf dem Rücken der Schwächsten».
«Wir stehen zu einer fairen Lastenteilung, aber wir akzeptieren nicht, dass Menschen, die sich ohnehin in einer verzweifelten Lage befinden, auch noch als politisches Faustpfand missbraucht werden», sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Montag. «Eine Verhandlungstaktik auf dem Rücken der Schwächsten wird nicht zu dem gewünschten Ergebnis führen.»
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan trifft am Montagabend mit den EU-Spitzen in Brüssel zusammen. Maas betonte, die Europäische Union werde sich dem Gespräch nicht verweigern, wenn es Finanzierungslücken bei der humanitären Versorgung von Flüchtlingen gebe, sagte er. «Das setzt aber voraus, dass sich die Türkei an ihren Teil der Vereinbarungen hält», so der Aussenminister.
Erdogan hatte Ende Februar nach der Eskalation der Lage in der nordsyrischen Provinz Idlib die Grenzen zur EU für geöffnet erklärt. Dies sorgte für einen starken Flüchtlingsandrang an der türkisch-griechischen Grenze.
Die EU und die Türkei hatten im März 2016 ein Flüchtlingsabkommen geschlossen. Ankara verpflichtete sich, alle auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen. Brüssel versprach der Türkei Milliardenhilfen, eine beschleunigte Visa-Erleichterung und die Modernisierung der Zollunion.
