Klingbeil: Aussenpolitik-«Manifest» kein persönlicher Angriff
Die SPD ringt um ihre aussenpolitische Haltung. Dass Deutschland stark in Verteidigung investiert, stösst manchen auf. Parteichef Klingbeil positioniert sich klar.
Der deutsche SPD-Chef Lars Klingbeil wertet das aussenpolitische «Manifest» prominenter Sozialdemokraten nicht als Attacke auf ihn selbst. «Ich bin weit davon weg, politische Debattenbeiträge als persönlichen Angriff auf mich zu sehen», sagte der Vizekanzler in Berlin. Die SPD sei eine Partei, die mit sich ringe und diskutiere. «Wenn wir mal nicht einer Meinung sind, dann macht uns das nicht gleich zu Gegnern», sagte Klingbeil.
Zugleich betonte der Parteichef, inhaltlich teile er die Meinung der Autoren des Grundsatzpapiers nicht. Es habe zuletzt viele diplomatische Bemühungen gegeben, den Ukraine-Krieg zu beenden. Der russische Präsident Wladimir Putin lasse sich darauf aber nicht ein.
Neuausrichtung der deutschen Verteidigungspolitik gefordert
«Es wird, das will ich sehr klar sagen, mit mir keine Kehrtwende geben bei der Unterstützung der Ukraine», betonte Klingbeil. «Militärische Stärke auf der einen Seite und diplomatische Bemühungen auf der anderen Seite, sind keine Gegensätze, sondern das sind zwei Seiten einer Medaille.»
Prominente SPD-Politiker hatten in einem Grundsatzpapier eine Neuausrichtung der deutschen Verteidigungspolitik und direkte Gespräche mit Russland gefordert. Sie wandten sich zudem gegen eine Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland und gegen die Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 3,5 oder 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
