Hongkonger Gericht verbietet Online-Preisgabe persönlicher Daten von Polizisten

In einer einstweiligen Verfügung untersagten die Richter die Veröffentlichung von Namen, Adressen, Geburtsdaten und Personalausweisnummern der Beamten, sowie von Details ihrer Facebook- oder Instagram-Konten und Fotos von ihnen oder ihren Angehörigen ohne vorherige Zustimmung. Verboten sind zudem «Einschüchterungen, Belästigungen, Pöbeleien, Bedrohungen oder Behinderungen» von Polizisten und ihren Familien.

Die zunächst für 14 Tage geltende Verfügung wurde in der Nacht zum Samstag auf allen Internetseiten der Hongkonger Regierung veröffentlicht. Sie war am Freitag von Anwälten der Sicherheitskräfte beantragt worden. Das Verbot lässt keine Ausnahmen zu, es schliesst somit auch Medien ein.

Die Polizeiführung hatte sich zuvor mehrfach darüber beklagt, dass viele ihrer Kräfte nach der Preisgabe persönlicher Informationen im Internet - dem sogenannten Doxxing - und deren Angehörige belästigt worden seien. Kritikern geht das Verbot jedoch zu weit. Sie vermuten, dass es Polizisten nach Gewalt gegen Demonstranten vor ihrer Identifizierung schützen soll. Zudem befürchten sie massive Einschränkungen der Pressearbeit.

Der Anwalt Antony Dapiran sprach von einer «sehr besorgniserregenden Entwicklung». Das Verbot schränke die Meinungsfreiheit deutlich ein und kriminalisiere eine «ganze Reihe legitimer Handlungen», erklärte der Experte der pro-demokratischen Protestbewegung auf Twitter. Hongkongs Journalistenverband äusserte sich «äusserst besorgt» über mögliche Beschränkungen der Pressefreiheit.

Auch nach Auffassung der Medienrechtsexpertin an der Universität von Hongkong, Sharron Fast, ist das Verbot viel zu weit und zu schwammig gefasst. Sie wies darauf hin, dass Journalisten und Vertreter der Opposition ebenfalls Opfer der bösartigen Preisgabe ihrer Daten geworden seien, aber keinen Schutz erhalten.

Die chinesische Sonderverwaltungszone wird seit fünf Monaten von Massenprotesten erschüttert. Die Demonstrationen in der Finanzmetropole hatten sich anfänglich gegen ein geplantes Gesetz gerichtet, das Überstellungen von Verdächtigen an Festland-China ermöglichte. Mittlerweile richten sie sich generell gegen die pro-chinesische Führung in Hongkong und die Einschränkung der Demokratie.

Angesichts der harten Haltung der Regierungen in Hongkong und Peking wurden die Proteste in den vergangenen Wochen zunehmend gewalttätig. Wiederholt kam es zu Zusammenstössen zwischen jungen Demonstranten und der Polizei. Immer wieder werden Demonstranten und Demokratie-Aktivisten zudem von Schlägern attackiert. Für zusätzliche Wut sorgte ein von Regierungschefin Carrie Lam erlassenes Vermummungsverbot, das allein die Demonstranten betrifft, nicht aber die Polizei.

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