EU-Parlamentarier fordern stärkeren Einsatz Europas für Demokratie in Hongkong

Der Chef der China-Delegation im EU-Parlament, Reinhard Bütikofer (Grüne), appellierte in der Zeitung «Die Welt» (Dienstagsausgabe) an die EU-Aussenminister, bei ihrer Videokonferenz am Freitag eine gemeinsame Erklärung gegen das geplante chinesische Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone abzugeben.

Durch diese Stellungnahme solle deutlich werden, «dass das Vorgehen der kommunistischen Führung einen unzulässigen Eingriff in die Autonomie Hongkongs darstellt», verlangte Bütikofer. Zudem müssten die Aussenminister mit Nachdruck daran erinnern, dass das Abkommen von China und Grossbritannien aus dem Jahr 1984 zu den Autonomierechten von Hongkong nicht einseitig durch Peking gebrochen werden dürfe.

Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), kritisierte, der Autonomie-Status von Hongkong werde durch das Sicherheitsgesetz «erheblich gefährdet». Er setze sich dafür ein, dass über das chinesische Gesetzesvorhaben im Plenum des Europaparlaments diskutiert werde, sagte McAllister der «Welt».

Das Sicherheitsgesetz war am Freitag vom Nationalen Volkskongress in Peking auf den Weg gebracht worden. Es soll «Separatismus» und «Aufruhr» in Hongkong verbieten und ist eine Reaktion auf die monatelangen Massenproteste im vergangenen Jahr. Viele Bürger von Hongkong befürchten, dass durch das Gesetz die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone massiv eingeschränkt werden sollen.

Besonders grosse Sorgen bereitet der Hongkonger Demokratiebewegung eine geplante Regelung, wonach Beamten der Sicherheitsbehörden aus Festlandchina der Einsatz in Hongkong erlaubt werden soll. Befürchtet wird, dass damit einem direkten Vorgehen der Pekinger Zentralregierung gegen Hongkonger Oppositionelle der Weg geebnet werden soll. Bisher ist für Polizeieinsätze in der Sonderverwaltungszone allein die örtliche Behörde zuständig.

Am Sonntag hatten die Pläne für das Sicherheitsgesetz zu den schwersten Zusammenstössen zwischen Demonstranten und der Polizei in Hongkong seit Monaten geführt. Die Polizei ging mit Tränengas, Pfefferspray und Wasserwerfern gegen tausende Menschen vor, die zu einer ungenehmigten Demonstration zusammengekommen waren. Mindestens 180 Menschen wurden festgenommen.

Der früheren britischen Kronkolonie Hongkong waren bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre demokratische Freiheiten und Rechte zugebilligt worden, wie es sie in Festlandchina nicht gibt - darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.