EU erwägt Sanktionen gegen Belarus wegen seiner Rolle im russischen Angriffskrieg
Die EU erwägt weitere Sanktionen gegen Belarus wegen seiner Rolle im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.
Das Wichtigste in Kürze
- EU-Ratspräsidentschaft: Minsk darf sich Moskaus Politik nicht anschliessen.
«Wir können nicht zulassen, dass Belarus sich der russischen Politik anschliesst oder dass Russland die Auswirkungen der Sanktionen durch (...) Belarus umgeht», sagte am Dienstag der tschechische Regierungschef Petr Fiala, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat.
Fiala äusserte sich nach seiner Rückkehr von einer Kiew-Reise. Es gebe bereits Sanktionen gegen Belarus, sagte der Regierungschef. Aber die EU befasse sich nun zusätzlich mit der Rolle, die Belarus im Ukraine-Krieg spiele. Es werde eine «mögliche Notwendigkeit» geprüft, das Land erneut «ins Visier zu nehmen».
Die Regierung in Minsk hat mehrfach betont, sich nicht in den Krieg einmischen zu wollen. Sie erlaubt es Russland jedoch, seine Truppen auf belarussischem Territorium zu stationieren und von dort aus Angriffe auf das Nachbarland Ukraine zu verüben. «Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die Angriffe auf die Ukraine vom belarussischen Luftraum aus geführt werden und dass Belarus Waffen an Russland liefert», sagte der tschechische Aussenminister Jan Lipavsky.
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte unlängst die Aufstellung eines gemeinsamen Militärverbundes mit Russland bekanntgegeben. Nach Angaben von Minsk sollen bis zu 9000 russische Soldaten und rund 170 Panzer in Belarus stationiert werden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Russland vorgeworfen, «Belarus direkt in diesen Krieg hineinziehen» zu wollen. Belarus versicherte, dass die Einrichtung des gemeinsamen Militärverbunds rein «defensiv» sei.