SVP-Fraktion wehrt sich gegen weitere staatliche Eingriffe
Der Bundesrat soll ab sofort auf Notrecht verzichten und weitere Eingriffe in die Wirtschaft während der Corona-Krise tunlichst vermeiden. Weitere Gelder müssten zwingend den Weg übers Parlament nehmen. Das fordert die SVP-Fraktion.
Das Wichtigste in Kürze
- Sie hat am Samstag ihre thematischen Schwerpunkte für die ausserordentliche Session von kommender Woche definiert.
Die SVP wehrt sich gegen weitere staatliche Eingriffe, inbesondere bei den Geschäftsmieten, wie sie in einer Mitteilung schreibt. Mieterlasse wären «nichts anderes als eine staatlich angeordnete Enteignung».
Die grösste Fraktion im Parlament kritisiert den Bundesrat für seine restriktiven Massnahmen der vergangenen Woche scharf. Die Gefährlichkeit der Pandemie sei anfänglich überschätzt worden. «Die prognostizierte Katastrophe ist nicht eingetroffen.» Mit einem Vorstoss verlangt die SVP deshalb, dass auch bei einer allfälligen zweiten Corona-Welle auf einen Lockdown verzichtet wird.
Die Personenfreizügigkeit ist laut der Fraktion weiter auszusetzen. Von den Unternehmen wird erwartet, dass sie zuerst arbeitslose Schweizer einstellen.
Im Laufe des Samstags wollten sich weitere Fraktionen im Hinblick auf die ausserordentliche Session verlauten lassen. Die Karten des Bundesrats liegen auf dem Tisch, seit er am Freitag sämtliche rund vierzig Vorstösse, die in den Räumen der Bernexpo behandelt werden, beantwortet hat.