Referendum steht: Covid-19-Gesetz kommt erneut vors Volk
Innert Kürze sammeln die «Freunde der Verfassung», JSVP & Co. über 60'000 Unterschriften. Das Volk stimmt damit im November erneut über das Covid-19-Gesetz ab.
Das Wichtigste in Kürze
- Innert kurzer Zeit haben die Gegner der Corona-Massnahmen 60'000 Unterschriften gesammelt.
- Damit stimmt die Bevölkerung am 28. November erneut über das Covid-19-Gesetz ab.
- Im Fokus steht das Zertifikat, das gemäss Gegner zu einer Zweiklassengesellschaft führt.
Die Überraschung war vielerorts gross. Am Morgen des Abstimmungssonntags machte Nau.ch publik: Es dürfte einen zweiten Urnengang zum Covid-19-Gesetz geben. Die Gegner um die Freunde der Verfassung und die Junge SVP wehren sich gegen Sonderbefugnisse des Bundesrats.
Nach dem Ja zum Covid-Gesetz mit 60 Prozent belächelten viele die erneute Anstrengung der Kritiker. Denn: Die Frist bis am 8. Juli war extrem knapp. Nun ist klar: Die Massnahmen-Gegner haben innert Kürze genügend Unterschriften gesammelt, damit das Gesetz erneut vors Volk kommt.
Gegner des Covid-19-Gesetz: Referendum soll Lockdown verhindern
Es sind bereits 60'000 Signaturen zusammengekommen. Das teilen die Gruppen mit, welche hinter dem Referendum stehen.
Bereits am Mittwoch hatte der Bundesrat kommuniziert, dass am 28. November abgestimmt wird über das zweite Covid-Referendum – falls es zustande kommt.
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David Trachsel, Präsident der Jungen SVP, begründete den Schritt damit, dass man Druck aufbauen wolle. Damit soll ein erneuter Lockdown verhindert werden. Im Visier haben die Gegner auch das Covid-Zertifikat, welches ihrer Ansicht nach zu einer «Zweiklassen-Gesellschaft» führe. Den entsprechenden Artikel hat das Parlament im März ins Covid-19-Gesetz eingefügt.