AHV 21: SP-Doyen Rudolf Strahm unterstützt Reform

Die SP kämpft bei zwei Vorlagen der nächsten Abstimmungsrunde im September gegen den eigenen Bundesrat Alain Berset an: Der Gesundheitsminister will ein Verbot der Massentierhaltung verhindern und gleichzeitig die Reform «AHV 21» durchbringen. Seine Partei will genau das Gegenteil.

Nun erhält die SP weiteren Widerstand aus den eigenen Reihen. Alt Nationalrat Rudolf Strahm zerpflückt in seiner Kolumne im «Tagesanzeiger» die Argumente gegen die Altersreform. Das ungeschriebene Fazit dabei ist eindeutig: Es braucht ein «Ja» an der Urne.

«Das Arbeitsmarkt- und das Sozialsystem benachteiligt als Ganzes unwiderlegbar die Frauen. Aber das System AHV, für sich betrachtet, benachteiligt die Frauen nicht!», so Strahm. Deshalb habe er kein Verständnis, wenn im Zusammenhang mit der AHV-Vorlage von «Sozialabbau» oder «Raub an den Frauen» geredet werde.

Beim zweiten Hauptbestandteil der Reform, der Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der AHV, wird Strahms Kritik noch deutlicher. Der Kurswechsel, dass nun ausgerechnet die Linken auch diese Zusatzfinanzierung schlechtredeten, sei irritierend. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer sei die einzige nachhaltige Finanzierungsquelle.

Der Zuschlag mache bei einem Wocheneinkauf von 100 Franken bloss 25 bis 30 Rappen aus. Schliesslich sei die Mehrwertsteuer bereits so gestaltet, dass sie beim Grundbedarf weniger zu Buche schlägt.

Bei der Abstimmung sei auf beiden Seiten zu viel Prestige und zu wenig Weitsicht im Spiel. Doch dabei dürfe das Hauptziel der Revision der AHV auf keinen Fall vergessen werden: Die AHV braucht wegen der Alterung zusätzliche Mittel.

Wenn sie in den nächsten Jahren ins Minus gerate, dann erhielten die rechtsbürgerlichen und jungfreisinnigen Kreise Auftrieb. Und damit auch die Initiative für das Rentenalter 66 – oder höher.