Europäisches Parlament stimmt über gemeinsame EU-Agrarpolitik ab

Das Ergebnis soll am Nachmittag bekanntgegeben werden. Es wird erwartet, dass die Mehrheit der Abgeordneten für die Agrarreform stimmen wird.

Mit der geplanten Reform der GAP soll die Landwirtschaft in der EU umweltverträglicher gestaltet werden. Dafür ist künftig eine stärkere Verknüpfung von Fördermitteln an die Erfüllung von Umweltauflagen vorgesehen.

Die Grünen-Fraktion sowie einige Abgeordnete der Sozialdemokraten und der Linken-Fraktion erklärten, sie würden gegen die Agrarreform zu stimmen. Der agrarpolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Martin Häusling, sprach von einem «schwarzen Tag für die Bauern in Europa». Er kritisierte, dass sich von der EU beschlossene Klimaschutzmassnahmen wie die Strategie «Vom Hof auf den Tisch» nicht in der GAP wiederfänden.

«Die europäische Agrarförderpolitik kann und muss mehr dazu beitragen, dem Klimawandel und dem Verlust der Artenvielfalt entgegen zu wirken», erklärte auch die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl. «Wir wollen eine Agrarreform verabschieden, und wir wollten nicht eine Agrardebatte auf Lebenszeit», entgegnete Peter Jahr von der konservativen EVP-Fraktion, die für die Reform stimmen wollte.

«Dieser Vorschlag ist mehr als nur ein Schritt in die richtige Richtung für eine leistungsorientierte, transparente und effektivere Agrarpolitik in Europa», sagte Ulrike Müller von den Freien Wählern, die an den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten beteiligt war. Sie kündigte an, dass die Fraktion der Liberalen, der sie angehört, für den Vorschlag stimmen werde.

«Dies war ein schwieriger Kompromiss, aber ich denke, es ist der beste Kompromiss, der erreicht werden konnte», sagte EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski. Er sprach von einem «guten Ergebnis», das «den Übergang zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft» gewährleisten könne.

Parlament und Mitgliedstaaten hatten sich Ende Juni nach zähen Verhandlungen auf die Reform der GAP geeinigt. Die Zustimmung beider Seiten stand noch aus.

Das Parlament wollte eigentlich durchsetzen, dass 30 Prozent der Direktzahlungen von 270 Milliarden Euro an die Landwirte an die Teilnahme an Umweltprogrammen geknüpft werden. Am Ende akzeptierten die Abgeordneten mit 25 Prozent den zuvor formulierten Höchstwert der Mitgliedstaaten.

Die gemeinsame Agrarpolitik ist mit 387 Milliarden Euro bis 2027 der zweitgrösste Posten im EU-Haushalt. Deutschland stehen davon rund 42 Milliarden Euro zu.

Die Reform soll wegen der Verzögerung der Verhandlungen erst nach einer Übergangsphase ab 2023 gelten. Bis Ende des Jahres soll jedes Mitgliedsland der EU-Kommission einen Strategieplan vorlegen, wie es die Ziele der neuen Förderperiode ab 2023 erreichen will.