Ukrainisches Parlament ratifiziert Rohstoffabkommen mit USA
Das ukrainische Parlament hat das Abkommen mit den USA zum Wiederaufbaufonds mit 338 Stimmen ratifiziert. Die USA erhalten auch Zugang zu den Bodenschätzen.
Das ukrainische Parlament hat das Abkommen mit den USA zur Schaffung eines gemeinsamen Wiederaufbaufonds ratifiziert. 338 Abgeordnete stimmten für das entsprechende Gesetz, meldete die Agentur Interfax-Ukraine. 226 Stimmen wären notwendig gewesen.
Mit dem Fonds erhalten die Vereinigten Staaten auch Zugang zu Bodenschätzen in dem von Russland angegriffenen Land. Über die Vereinbarung war wochenlang verhandelt worden. Kiew will so die USA als Verbündeten gegen die russische Aggression halten.
Abkommen: Keine Schulden für frühere Waffenlieferungen
Dem Abkommen sollen am Montag und Dienstag zwei weitere Verträge mit den technischen Details folgen. «Die USA sind bereit, in unsere Wirtschaft, in unsere Vorkommen zu investieren.» Dies sagte die ukrainische Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko nach Angaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Wichtig sei für sie, dass in dem Abkommen keine ukrainischen Schulden gegenüber den USA wegen vergangener Waffenlieferungen aufgeführt werden.
Die Ukraine wehrt sich seit mehr als drei Jahren mit westlicher Hilfe gegen eine russische Invasion. Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump im Januar haben die Vereinigten Staaten ihre Ukraine-Politik drastisch geändert und sind seither nicht mehr der Verbündete, auf den sich Kiew in den ersten Kriegsjahren verlassen konnte.
