EU-Wettbewerbskommissarin Vestager sieht keine Probleme bei Twitter-Übernahme von Musk
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sieht in der Übernahme des Kurznachrichtendiensts Twitter durch den Tesla-Gründer Elon Musk grundsätzlich kein Problem.
Das Wichtigste in Kürze
- Vestager warnt jedoch vor zu weiter Auslegung von Meinungsfreiheit.
«Mir ist es letztlich egal, wem die Plattform gehört, solange sich derjenige an die Regeln hält», sagte Vestager der «Zeit». Problematisch würde es erst dann, wenn Musk mehrere soziale Plattformen aufkaufen würde. Vestager warnte ausserdem vor einer zu weiten Auslegung der Meinungsfreiheit.
«Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut ? genau wie die Demokratie», sagte Vestager der Wochenzeitung. So sei es in Europa verboten, zu Gewalt und Terrorismus aufzurufen. Dies schränke zwar die Meinungsfreiheit ein, «aber es ist im Sinne der Demokratie», sagte Vestager.
Musk hatte sich mit dem Verwaltungsrat von Twitter auf eine Übernahme des Unternehmens für rund 44 Milliarden Dollar (knapp 41 Milliarden Euro) geeinigt. Musk hatte der Plattform zuvor immer wieder vorgeworfen, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Kritiker befürchten, dass er nun die Moderation von Inhalten - etwa im Kampf gegen Hassbotschaften und die Verbreitung von Falschinformationen - einschränken könnte.
