FDP-Wicki: «Ein stilles Ja zu einer modernen Mobilfunkversorgung»
Ständerat Hans Wicki erklärt im Gastbeitrag, weshalb die gescheiterten Mobilfunkinitiativen auch ein technologiefeindliches Nachhaltigkeits-Narrativ entlarven.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Gastbeitrag erklärt Ständerat Hans Wicki, weshalb die Mobilfunkinitiativen scheiterten.
- Ein technologiefeindliches Nachhaltigkeits-Narrativ sei nicht mehr massentauglich.
- Der FDP-Politiker ist überzeugt: «Gerade den Grünen müsste dies zu denken geben.»
Fast schon kleinlaut ist im Dezember die «Saferphone-Initiative» im Sammelstadium zurückgezogen worden. Damit scheitert auch ein Stück eines technologiefeindlichen Nachhaltigkeits-Narrativs. Das macht Mut für die Zukunft.
Vor etwa zwei Jahren schienen die Mobilfunkgegnerinnen und -gegner noch politische Morgenluft zu wittern. Zeitweise drohten sie mit bis zu fünf Volksinitiativen gegen die Weiterentwicklung der Mobilfunknetze in der Schweiz. Die Anliegen reichten von einem 5G-Moratorium und einer massiven Verschärfung der Strahlengrenzwerte über eine Trennung von Innen- und Aussenversorgung bis hin zu «strahlungsfreien» Zonen.
«Ein technologie- und fortschrittsfeindliches Narrativ ist nicht massentauglich»
Die Forderungen waren mehrheitlich radikal und wenig sachbezogen. Wirklich konkret wurden am Ende nur zwei Projekte, wovon schliesslich aber beide im Sammelstadium scheiterten. Zuletzt traf es die «Saferphone-Initiative», ein Begehren, das nicht zuletzt in links-grünen Kreisen als «Brandbeschleuniger» für die anstehenden Wahlen dienen sollte. Gelungen ist das nicht, insbesondere weil man sich zu wenig konsequent von extremen, verschwörungstheoretischen Kreisen distanziert hat.
Das Scheitern dieses Volksbegehrens entlarvt aber auch weitere politische und inhaltliche Fehleinschätzungen. Die wichtigste: Ein technologie- und fortschrittsfeindliches Narrativ ist nicht massentauglich. Parteien, Persönlichkeiten und Bevölkerung lassen sich nicht ohne Weiteres dafür einspannen. Gerade den Grünen müsste dies zu denken geben.
«Technologischer Fortschritt und Nachhaltigkeit sind eng miteinander verknüpft»
Dass der «Saferphone-Initiative» der Schnauf ausgegangen ist, ist jedoch ein Indiz, dass man sich auch in diesen Kreisen allmählich den zentralen Fakten bewusst wird: Ohne Technologien wie einen modernen Mobilfunk werden wir ambitionierte Klima- und Nachhaltigkeitsziele nicht erreichen können. Technologischer Fortschritt und Nachhaltigkeit sind eng und unweigerlich miteinander verknüpft.
Auch punkto Gesundheitsschutz bleibt die Lage glasklar: Die Evidenz von über 20 Jahren Forschung zeigt in Richtung Unbedenklichkeit von Mobilfunkstrahlung. Moderne 5G-Netze sind ausserdem strahlungs- und energietechnisch massiv effizienter als alle anderen Technologien.
«Mobilfunkskepsis verliert an Attraktivität»
Technologie- und Mobilfunkskepsis scheint also als politisches Profilierungsthema an Attraktivität zu verlieren. Das ist sicher eine gute Nachricht. Für die Weiterentwicklung der Mobilfunknetze bleiben die praktischen Herausforderungen in den Kantonen und Gemeinden dennoch bestehen.
Tausende Bewilligungen für neue Antennen oder Modifikationen an bestehenden Anlagen sind blockiert. Der baurechtliche Vollzug verhindert eine schnelle Modernisierung – sogar minimale Änderungen wie die Winkelung bei bestehenden Antennen erfordern neue Baugenehmigungen, die monate- bis jahrelange Verfahren nach sich ziehen.
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Und auch der Elefant im Raum – die zehnmal strengeren Strahlengrenzwerte im Vergleich zum Ausland – bleibt bestehen. Das Scheitern der grossen politischen Würfe gegen den Mobilfunk und Technologie im Allgemeinen, lassen die Hoffnung jedoch aufleben, dass der technische Fortschritt als Lösungsbeitrag noch nicht ganz aus der Mode gekommen ist.