Thurgau: SVP-Sitz im Grossen Rat bleibt vorerst leer
Im Grossen Rat von Thurgau bleibt ein Sitz der SVP vorerst leer. Grund dafür ist eine mögliche Wahlfälschung, die Untersuchungen laufen.
Das Wichtigste in Kürze
- Wegen möglicher Wahlfälschung bleibt der 130. Sitz des Thurgauer Grossen Rates leer.
- Rund 100 GLP-Wahlzettel seien bei der Zählung mit solchen der SVP ersetzt worden.
Bis die Vorwürfe von Wahlfälschung beseitigt sind, bleibt ein SVP-Sitz im Grossen Rat im Thurgau vorübergehend leer. Der Rat beschloss am Mittwoch, die Genehmigung dieses Sitzes aufzuschieben, bis die laufende Strafuntersuchung abgeschlossen ist.
Die Wahl der übrigen 129 Mitglieder des am 15. März neu gewählten Parlaments wurde an der Eröffnungssitzung in der Festhalle Rüegerholz genehmigt. Der umstrittene Sitz von Severine Hänni (SVP, Frauenfeld) bleibt so lange leer, bis das Schlussergebnis der Strafuntersuchung vorliegt.
Ueli Fisch: «Unglaublich, dass so etwas in der Schweiz möglich ist»
Diesen Sitz beanspruchen die Grünliberalen für sich. Ueli Fisch (GLP) sprach von einem offensichtlichen Wahlbetrug, welcher korrigiert werden müsse. Es sei «unglaublich, dass so etwas in der Schweiz möglich ist». Es gebe einen grossen Verlierer – die Wählerinnen und Wähler im Bezirk Frauenfeld.
Ruedi Zbinden (SVP) zeigte sich ebenfalls «sehr erstaunt über den schweizweit einmaligen Fall». Die SVP verurteile eine allfällige Wahlfälschung aufs schärfste. Die Sache müsse lückenlos aufgeklärt werden. Peter Dransfeld (Grüne) sprach von einem «traurigen Tag für die Demokratie».
Generalstaatsanwalt Stefan Haffter hatte das Büro des Grossen Rats am Montagabend persönlich über den Stand der Strafuntersuchung informiert. Der Verdacht einer Wahlfälschung habe sich klar erhärtet, sagte er. Der mögliche Täterkreis sei stark eingeschränkt, es brauche aber noch weitere Befragungen.
Marco Rüegg nun doch im Grossen Rat von Thurgau?
Rund 100 Wahlzettel der GLP sollen laut dem Generalstaatsanwalt bei der Auszählung entfernt und durch SVP-Wahlzettel ersetzt worden sein. Im Fall einer Korrektur würden 3200 Parteistimmen von der SVP zur GLP wandern und somit auch der umstrittene Sitz. Gewählt wäre dann Marco Rüegg (GLP) statt Severine Hänni (SVP).
Das Büro des Grossen Rats beschloss nach der Information des Generalstaatsanwalts, an seinen Anträgen festzuhalten. Der Rat folgte dem und genehmigte die Wahl mit Ausnahme des 130. Sitzes in Frauenfeld.
Ein Antrag der GLP, diesen Sitz zwingend an der Sitzung vom 17. Juni zu genehmigen, wurde klar abgelehnt. Der Rat beschloss, eine Wahlbeschwerde der GLP zu sistieren. GLP-Sprecher Ueli Fisch erklärte, seine Partei erwäge eine zusätzliche Beschwerde vor Bundesgericht, um sich alle Optionen offenzuhalten.
