Frauenfeld TG: Generalstaatsanwalt untersucht wegen Wahlfälschung
Der Thurgauer Generalstaatsanwalt Stefan Haffter untersucht seit dem 2. April die Unstimmigkeiten der Grossratswahlen in der Stadt Frauenfeld.
Das Wichtigste in Kürze
- Generalstaatsanwalt Stefan Haffter untersucht die Grossratswahlen vom 2. April.
- Er vermutet eine vorsätzliche Wahlfälschung.
- Bisherige Ermittlungen lassen vermuten, dass rund 100 Wahlzettel der GLP entfernt wurden.
Der Thurgauer Generalstaatsanwalt Stefan Haffter untersucht seit dem 2. April die Unstimmigkeiten der Grossratswahlen in der Stadt Frauenfeld. «Der Verdacht auf vorsätzliche Wahlfälschung hat sich klar erhärtet», sagte er gegenüber den Titeln von CH Media.
100 Wahlzettel der GLP entfernt
Die Zeitungen stützen sich in ihrer Ausgabe vom Dienstag auf das Zwischenresultat der bisherigen Ermittlungen Haffters. Dieser zeigt sich demnach überzeugt davon, dass rund 100 Wahlzettel der GLP entfernt wurden. Diese sollen anschliessend durch Wahlzettel der SVP ersetzt worden sein.
Haffter sagt, dass bei einer «stattlichen Anzahl» der heute noch vorhandenen 639 Wahlzettel der SVP «Auffälligkeiten» festzustellen seien. Die Auffälligkeiten seien mit blossem Auge erkennbar, aber auch mit kriminaltechnischen Mitteln bestätigt worden.
Vier Personen habe die Staatsanwaltschaft bisher einvernommen. Weitere Einvernahmen stünden an. Es bestehe die «berechtigte Hoffnung», die Strafuntersuchung erfolgreich zum Abschluss zu bringen.
Zwischenergebnis bekannt, obwohl Untersuchung noch läuft
Da der Kantonsrat am Mittwoch über die Genehmigung seiner Wahl vom 15. März entscheidet, gibt Haffter das Zwischenergebnis bekannt, obwohl die Untersuchung noch läuft.
Gemäss dem korrigierten Ergebnis hätte die GLP im Bezirk Frauenfeld 228 unveränderte Wahlzettel erhalten. Die SVP erhielt 550, wie die CH-Media-Titel schreiben. Damit würden 3200 Parteistimmen von der SVP zur GLP wandern und somit der 32. Sitz des Bezirks Frauenfeld.
Gewählt wäre demnach der Gachnanger GLP-Kandidat Marco Rüegg. Nicht zum Zug käme die Frauenfelder SVP-Kandidatin Severine Hänni, die von der Staatskanzlei am 15.März als gewählt gemeldet worden ist.
