Seco: Prozess gegen ehemaligen Ressortleiter startet heute
Gegen einen Ex-Ressortleiter des Staatssekretariats für Wirtschaft Seco startet in Bellinzona der Prozess. Der Angeklagte ist schweren Vorwürfen konfrontiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Vor dem Bundesstrafgericht startet der Prozess gegen einen Ex-Ressortleiter des Seco.
- Ihm werden unter anderem ungetreue Amtsführung und Urkundenfälschung vorgeworfen.
- Der nun 68-Jährige habe von 2004 und 2013 Aufträge an von ihm bevorzugte Firmen vergeben.
Vor dem Bundesstrafgericht beginnt heute Montag der Prozess gegen einen ehemaligen Ressortleiter des Staatssekretariats für Wirtschaft Seco. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm ungetreue Amtsführung, Urkundenfälschung im Amt, Sich-bestechen-Lassen, Urkundenfälschung und Geldwäscherei vor.
Angeklagt sind auch die früheren Geschäftsführer dreier Firmen. Diese soll der ehemalige Seco-Beamte während fast zehn Jahren bei Auftrags-Ausschreibungen bevorzugt behandelt haben.
Gemäss Anklageschrift soll der ehemalige Ressortleiter zwischen 2004 und 2013 Aufträge freihändig an von ihm bevorzugte Firmen vergeben haben. Die Aufträge waren für Güterbeschaffungen und Dienstleistungen im Informatikbereich.
Materieller und immaterieller Schaden für das Seco
Demnach soll der Mann bei den WTO-Vergaben 2004 und 2013 die Evaluationen zugunsten der von ihm bevorzugten Firmen manipuliert haben. Sowohl 2004 als auch 2013 erhielten Firmen den Zuschlag, die nicht das wirtschaftlich günstigste Angebot eingereicht hatten. Dadurch habe der ehemalige Seco-Angestellte einen wirksamen Wettbewerb verhindert und dem Seco materiellen und immateriellen Schaden zugefügt.
Das WTO-Übereinkommen regelt das öffentliche Beschaffungswesen. Es enthält insbesondere die Grundsätze der Nichtdiskriminierung von Anbietenden und das Gleichbehandlungsgebot. Die Schweiz ist dem WTO-Übereinkommen per 1. Januar 1996 beigetreten.
Fiktive Rechnungen
Als Gegenleistung für die Vergabe von Dienstleistungen und Aufträgen soll der ehemalige Bundesbeamte zwischen 2004 und 2014 Vorteile entgegengenommen haben. Unter ihnen waren Einladungen, das Sponsoring von Anlässen, Bargeld, Geschenke und Anderes. Auch Dritte sollen von den Zuwendungen profitiert haben. Insgesamt waren dies nicht gebührende Vorteile im Umfang von über 1,7 Millionen Franken.
Urkundenfälschung und Geldwäscherei
Dem Mann wird zudem für die Jahre 2008 bis 2014 Urkundenfälschung im Amt vorgeworfen. Gemäss Anklageschrift hat er fiktive Rechnungen genehmigt und zur Zahlung freigegeben.
Der vormalige Ressortleiter im Staatssekretariat für Wirtschaft Seco soll des Weiteren Falschbeurkundung begangen sowie Geldwäscherei betrieben haben. Dies tat er gemeinsam mit zwei der drei anderen Angeklagten.
Die Bundesanwaltschaft will das geforderte Strafmass erst am Prozess bekannt geben.