Seco-Korruptionsaffäre: nach fünf Jahren erste Urteile nach Standard

Die Bundesanwaltschaft (BA) hat in der Korruptionsaffäre im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) die ersten Urteile gefällt. IT-Firmen hatten sich während Jahren mit Geschenken, Elektronikgeräten, Reisen, Essen und Tickets Millionenaufträge gesichert.

Drei IT-Unternehmer wurden der Bestechung für schuldig gesprochen. Dies war den Strafbefehlen zu entnehmen, die der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Dienstag vorlagen. Zuvor hatten die Tamedia-Zeitungen und das Schweizer Radio SRF darüber berichtet.

Die drei Verurteilten erhielten bedingte Geldstrafen zwischen 100 und 180 Tagessätzen zu je 40 bis 190 Franken. Zudem müssen sie Bussen von 1000 bis 1500 Franken zahlen. Dass die Urteile erst nach fünf Jahren folgen, entspricht in der Schweiz dem Standard.

Ein Treuhänder wurde wegen Urkundenfälschung, mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung und Geldwäscherei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Ausserdem muss er die Verfahrenskosten in der Höhe von rund 18'000 Franken tragen.

Bei der Korruptionsaffäre geht es um den Informatikdienst der Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung (ALV). Gemäss Strafbefehl hatte deren Ressortleiter einer der IT-Firmen während zehn Jahren Verträge in der Höhe von 24 Millionen Franken zugespielt. Das Unternehmen sei dadurch «in wirtschaftlicher Hinsicht zunehmend abhängig von den Aufträgen des Seco» geworden.

Für die «pflichtwidrige freihändige Vergabe von Aufträgen» erhielt der Beamte Zuwendungen in der Höhe von rund 100'000 Franken. Dazu gehörten unter anderem VIP-Tickets, diverse Haushaltsgeräte wie eine rund 10'000 Franken teure Übersetzungsanlage. Auch Lose und Reisegutscheine für das Lotto eines Musikvereins, dem der Seco-Mann angehörte, kassierte er.

Auch von einem anderen IT-Unternehmer liess sich der Seco-Mitarbeiter während rund zehn Jahren bestechen. Dieser bezahlte ihm Essen, Gutscheine und Sponsoringbeiträge im Wert von gegen 30'000 Franken. Dafür schanzte ihm der Seco-Mann Aufträge in der Höhe von 388'000 Franken zu.

Ein drittes Unternehmen bezahlte ihm während sieben Jahren unter anderem Treberwurst- und andere Essen im Wert von rund 14'000 Franken. Die IT-Firma erhielt im Gegenzug Aufträge in der Höhe von 1,4 Millionen Franken.

Der Treuhänder schliesslich ermöglichte die Bestechungen. Er fälschte Dokumente und Unterlagen und stellte fiktive Rechnungen für Leistungen aus, die gar nie erbracht worden waren. Ausserdem verschob er Beträge so, dass deren Herkunft in der Buchhaltung verschleiert wurde.