Ukraine: Merz hebt Reichweitenbeschränkung für Waffen auf
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, dass es künftig keine Reichweitenbeschränkung mehr für Waffenlieferungen an die Ukraine gibt.
Merz erklärte beim WDR Europaforum, dass Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und die USA ihre bisherigen Beschränkungen aufgehoben haben. «Es gibt keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind (...) », so Merz laut «Tagesschau».
Die Ukraine könne sich nun auch verteidigen, indem sie militärische Stellungen in Russland angreife. Bisher waren die gelieferten Waffensysteme in ihrer Reichweite limitiert.
Insbesondere Langstreckenraketen wie der Taurus-Marschflugkörper mit bis zu 500 Kilometern Reichweite standen im Fokus der Debatte, wie «Euronews» berichtet. Die Ukraine durfte solche Waffen bislang nur gegen russische Streitkräfte in den besetzten Gebieten einsetzen.
Ukraine darf russische Ziele ins Visier nehmen
Merz begründete die Entscheidung mit den anhaltenden russischen Angriffen auf zivile Ziele und dem Scheitern aller diplomatischen Initiativen. Er betonte, dass die Ukraine im Gegensatz zu Russland keine zivilen Ziele angreife, wie «ZDF» berichtet.
Die neue Linie erlaubt es Kiew, militärische Ziele auch auf russischem Staatsgebiet ins Visier zu nehmen. Die Reaktionen auf die Ankündigung fielen unterschiedlich aus.
Während die ukrainische Regierung die Entscheidung begrüsste, warnte der Kreml vor einer weiteren Eskalation, wie «BR24» berichtet.
Debatte um Taurus-Marschflugkörper und politische Folgen
In Deutschland wird weiterhin über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern diskutiert. Diese könnten mit ihrer Reichweite auch weit entfernte russische Ziele treffen, wie die «ZEIT» berichtet.
Bislang ist eine Lieferung aber nicht beschlossen. Oppositionspolitiker und Experten mahnen, dass die Aufhebung der Reichweitenbeschränkung zu einer Ausweitung des Konflikts führen könnte.
Merz betonte, dass alle Massnahmen zur Unterstützung der Ukraine sorgfältig abgewogen würden. Zusätzlich würde die Bundesregierung weiterhin auf internationale Abstimmung setzen, wie «Tagesschau» berichtet.
Die Entscheidung markiert einen Wendepunkt in der deutschen Ukraine-Politik. Kiew erhält damit neue militärische Optionen im Kampf gegen die russische Invasion.
