Donald Trump gewährt EU bei angedrohten neuen Zöllen Aufschub
US-Präsident Donald Trump will die Einführung der von ihm für Anfang Juni angekündigten neuen Zölle auf Einfuhren aus der EU um gut einen Monat verschieben.
Das Wichtigste in Kürze
- Donald Trump hat der EU mit hohen Strafzöllen gedroht.
- Diese wollte er eigentlich Anfang Juni einführen.
- Nun gibt er der EU einen Monat mehr Zeit, zu verhandeln.
US-Präsident Donald Trump will die Einführung der von ihm für Anfang Juni angekündigten neuen Zölle auf Importe aus der EU um gut einen Monat verschieben. Dies, um mehr Zeit für Verhandlungen zu lassen.
Der Start der zusätzlichen Einfuhrgebühren in Höhe von 50 Prozent werde auf den 9. Juli verschoben, teilte Trump nach einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit. Sie habe ihm zugesagt, dass nötige Gespräche schnell starten würden, schrieb Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social.
Unmittelbar vor Trumps Ankündigung hatte von der Leyen auf der Plattform X geschrieben, die Europäische Union und die USA teilten weltweit eine der wichtigsten und engsten Handelsbeziehungen. «Europa ist bereit, Gespräche schnell und entschlossen voranzubringen», schrieb sie weiter. Dafür brauche es bis 9. Juli Zeit. Das Datum markiert den Ablauf eines im April von Trump festgesetzten Aufschubs für andere von ihm angekündigte Zölle. Damals hatte er neue Zölle auf Importe aus aller Welt nach grossen Turbulenzen an den Aktien- und Finanzmärkten für 90 Tage ausgesetzt.
Dieses Zeitfenster sollte für Verhandlungen genutzt werden. Die EU hatte damals ebenfalls angekündigt, geplante Gegenzölle auf US-Produkte vorerst für drei Monate auszusetzen.
Überraschende Wendung von Trump: 50 Prozent ab 1. Juni
Am Freitag hatte Trump der EU jedoch überraschend mit Strafzöllen in Höhe von 50 Prozent ab 1. Juni gedroht – und zeigte sich wenig kompromissbereit. «Ich bin nicht auf der Suche nach einem Deal», sagte Trump im Weissen Haus. Er begründete den drastischen Schritt mit festgefahrenen Verhandlungen.
Der Dax sackte auf den tiefsten Stand seit zwei Wochen ab. Europäische Produkte, etwa aus Deutschland, würden in den USA wohl deutlich teurer, falls es tatsächlich zu den hohen Strafzöllen kommen sollte.
Trotz Trumps Beteuerungen schien es aber unklar, ob die neuen Strafgebühren auf Importe aus der EU wie angekündigt mit solch kurzer Frist in Kraft treten würden. Trump hat in der Vergangenheit regelmässig mit hohen Zöllen gedroht – und im Anschluss eine Kehrtwende vollzogen. Bisweilen setzt der Republikaner seine Zoll-Drohungen wohl nur als Verhandlungstaktik ein.
Erst kürzlich schlossen die USA mit Grossbritannien einen Handelspakt ab, um hohe Zölle abzuwenden. Auch mit China hat die US-Regierung eine Senkung der gegenseitigen Zölle ausgehandelt.
EU hat USA Aufhebung aller Zölle auf Industriegüter angeboten
Um den aktuellen Handelsstreit zu entschärfen, hat die EU den USA bereits eine Vereinbarung zur gegenseitigen Aufhebung aller Zölle auf Industriegüter angeboten. Die Trump-Regierung ist darauf bislang aber nicht eingegangen. Neben Zolldeals gelten neue Abkommen als Option. Nach Einschätzung der EU-Kommission könnten die EU und Trump etwa einen neuen Deal zum Ausbau amerikanischer Exporte von Flüssiggas (LNG) schliessen. Zudem wäre es möglich, mehr Militärtechnik und Agrargüter zu importieren, um das US-Handelsdefizit mit der EU abzubauen.
Die EU sieht Trumps Zölle als nicht gerechtfertigt und unvereinbar mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) an. Sie betont, dass sie entschiedene Massnahmen gegen US-Zölle einführen wird, sollten die Verhandlungen scheitern. Dazu sollen unter anderem Gegenzölle gehören.
Trump wirft den Europäern regelmässig vor, die USA «abzuzocken». Die EU sei in erster Linie zu dem Zweck gegründet worden, die USA im Bereich des Handels zu übervorteilen, monierte Trump etwa jüngst. Auf Truth Social kritisierte er die EU für «mächtige Handelsschranken, Mehrwertsteuern, lächerliche Unternehmensstrafen, nicht-monetäre Handelshemmnisse, Währungsmanipulationen, unfaire und ungerechtfertigte Klagen gegen amerikanische Unternehmen und vieles mehr».
Mit höheren Zöllen auf Einfuhren in die Vereinigten Staaten will Trump mehr Gleichgewicht im Welthandel erzwingen. Ob diese Strategie aufgeht, ist mindestens offen. Auch innenpolitisch sind die Zölle riskant für den Republikaner, denn sie könnten Preise in die Höhe treiben. Ein Importzoll funktioniert ähnlich wie eine Steuer: Die Abgabe muss vom importierenden Unternehmen an den Staat gezahlt werden – in diesem Fall also von Firmen in den USA. Es gilt als wahrscheinlich, dass die importierenden Unternehmen die höheren Kosten mindestens teilweise an die Verbraucher weitergeben werden.
