Linken-Chef Schirdewan befürchtet Unterwanderung der Friedensbewegung von rechts
Linken-Parteichef Martin Schirdewan hat vor einer Unterwanderung der Friedensbewegung durch extrem rechte Kräfte gewarnt.
«Ich sehe mit Sorge, dass die extreme Rechte massiv zu mobilisieren scheint», sagte Schirdewan am Donnerstag dem Portal Zeit Online mit Blick auf die anstehenden Demonstrationen zum Jahrestag des Ukraine-Krieges.
Er befürchte, «dass die Friedensbewegung dadurch Schaden nimmt, dass die AfD versucht, bestimmte Positionen und auch Kundgebungen für sich zu vereinnahmen», sagte Schirdewan. Ausdrücklich kritisierte Schirdewan in diesem Zusammenhang den Demonstrationsaufruf der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht: «Es muss eine klare Abgrenzung nach rechts geben. Die fehlt in dem Aufruf.»
Wagenknecht hatte gemeinsam mit der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer ein «Manifest für den Frieden» veröffentlicht. Beide haben zudem zu einer Grosskundgebung am Samstag in Berlin aufgerufen. Diese wird auch von Gruppen der extremen Rechten beworben.
Parteichef Schirdewan kritisierte die inhaltliche Ausrichtung des Manifests. «Mir fehlt der Satz, dass die russische Armee in der Ukraine nichts zu suchen hat. Sie muss sich zurückziehen, das ist eine Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden», sagte er. «Das Manifest von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer schweigt dazu bedauerlicherweise.»
Das Manifest wurde inzwischen auch von führenden AfD-Politikern unterzeichnet, darunter Parteichef Tino Chrupalla. Dieser warb am Donnerstag für die Teilnahme an den von seiner Partei unterstützten Kundgebungen gegen den Krieg. «Wir sind die Friedenspartei», erklärte der AfD-Chef. Er forderte ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine.
Ko-Parteichefin Alice Weidel bemühte sich, den von der AfD geplanten Kundgebungen einen überparteilichen Anstrich zu geben. Jeder sei willkommen, «wir schliessen niemanden aufgrund einer 'falschen' Parteizugehörigkeit aus», betonte sie am Donnerstag.
Zur Teilnahme an der Wagenknecht/Schwarzer-Kundgebung rief auch die Linken-Aussenexpertin Sevim Dagdelen auf. «Die Bundesregierung muss die massiven Waffenlieferungen an die Ukraine, die Deutschland immer stärker am Krieg beteiligen, endlich stoppen», erklärte die Bundestagsabgeordnete. Deutschland müsse sich «jetzt für eine sofortige Waffenruhe ohne Vorbedingungen einsetzen».
