Irlands Regierungschef zu EU-Asylstreit: Aussengrenzen verstärken
Nach dem sich die EU-Regierungsschefs nicht auf eine Migrationserklärung einigen konnten, fordert Irlands Premierminister Leo Varadkar stärkere Aussengrenzen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der irische Premierminister Leo Varadkar fordert stärkere EU-Aussengrenzen.
- Er sieht dies als Mittel, um irreguläre Migration zu bekämpfen.
- Zuvor konnten sich die EU-Regierungschefs nicht auf eine gemeinsame Erklärung einigen
Irlands Premierminister Leo Varadkar sieht wirksame EU-Aussengrenzen als Voraussetzung für eine funktionierende Migrationspolitik. «Wir müssen unsere Aussengrenzen verstärken und gemeinsame Verfahren innerhalb unserer Grenzen haben.» Das sagte Varadkar am Freitag bei einem EU-Gipfel in Brüssel.
Er ergänzte: «Wir können nur dann offene Grenzen innerhalb Europas haben, wenn wir starke Grenzen um Europa herum haben.» Er sei sich sicher, dass man in diesem Sommer eine Menge irregulärer Migration erleben werde. «Dieses Problem wird zunehmen und nicht verschwinden.» Dafür müsse man zusammenarbeiten und die Aussengrenzen stärken.
Keine gemeinsame Migrationserklärung der EU-Regierungsschefs
In der Nacht waren die Staats- und Regierungschefs der EU ohne eine gemeinsame Erklärung zum Thema Migration auseinandergegangen. Polen und Ungarn hatten eine Abkehr von dem mühsam erzielten Kompromiss gefordert, den die EU-Innenminister vor drei Wochen erreicht hatten. Doch Deutschland und andere Staaten hielten am ersten Gipfeltag dagegen.
Die Blockade Ungarns und Polens für eine gemeinsame Erklärung hätte zwar keine direkten Auswirkungen auf den Kompromiss, aber grosse Symbolkraft. Zudem könnte sich der Streit auch auf andere EU-Vorhaben auswirken.
