Asylstreit: Erster Tag des EU-Gipfels endet ohne Einigung
Beim EU-Gipfel in Brüssel konnten sich die 27 Staats- und Regierungschefs nicht auf eine gemeinsame Position zur Migrationspolitik einigen.
Das Wichtigste in Kürze
- Beim EU-Gipfel gab es keine Einigung zur Migrationspolitik.
- Polen und Ungarn intervenierten mit einer Blockade.
- Polen fordert eine Überarbeitung der Pläne zur verpflichtenden Aufnahme von Flüchtlingen.
Der erste Tag des EU-Gipfels ist ohne Einigung im Asylstreit zu Ende gegangen. Polen und Ungarn verhinderten mit einer Blockade eine gemeinsame Position der 27 Staats- und Regierungschefs zur Migrationspolitik. Das bestätigten Diplomaten am frühen Freitagmorgen.
Die geplante gemeinsame Erklärung kam vorerst nicht zustande. Der Gipfel soll am Freitagmorgen (9.30 Uhr) fortgesetzt werden. Am Donnerstagabend hatte Polen beim Gipfel eine Überarbeitung der Pläne für eine Asylreform gefordert.
Polen fordert freiwillige Aufnahme von Schutzsuchenden
Das Land verlangte, eine Entscheidung der EU-Innenminister von Anfang Juni rückgängig zu machen. Diese sieht vor, dass die Aufnahme von Flüchtlingen künftig nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein soll. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen.
Polen forderte nun, dass jedes EU-Land selbst darüber entscheiden sollte, wie es Länder mit besonders hohen Migrationszahlen unterstützt. Die Aufnahme von Schutzsuchenden sollte freiwillig sein, heisst es in einem Textvorschlag für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels. Dieser lag der Deutschen Presse-Agentur vor.
