Ermittlungen gegen FPÖ-Chef Kickl und weitere rechte Politiker

Gegen den Chef der rechten FPÖ und früheren österreichischen Innenminister Herbert Kickl wird wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit Regierungsinseraten ermittelt. Wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft am Montag mitteilte, stehen auch weitere ehemalige FPÖ-Regierungspolitiker sowie ein Medienunternehmer im Fokus der Ermittlungen, darunter Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer.

Laut der Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass der Medienunternehmer Strache wohlwollende Berichterstattung versprochen habe. Im Gegenzug hätten FPÖ-Regierungsmitglieder mutmasslich Ministeriums-Inserate in Auftrag gegeben, hiess es. Im Fall des Unternehmers und Ex-Vizekanzlers sprach die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in einer Mitteilung von mutmasslicher Bestechung und Bestechlichkeit, im Fall von Kickl und anderen Ex-Ministern von mutmasslicher Untreue. Die FPÖ beharrte in einer ersten Reaktion darauf, dass Werbung ausschliesslich aus sachlichen Gründen gebucht worden sei. «Die FPÖ sieht diesem Ermittlungsverfahren gelassen entgegen und ist hundertprozentig davon überzeugt, dass es zu einer Einstellung kommen wird», hiess es. Bei dem Medienunternehmer handelt es sich um Wolfgang Fellner, Gründer der Boulevardzeitung «Österreich» und des Onlineportals «Oe24». Fellners Mediengruppe wies die Vorwürfe zurück. Etwa fünf Monate vor der Parlamentswahl in Österreich liegt die FPÖ vor den ebenfalls oppositionellen Sozialdemokraten und der konservativen Kanzlerpartei ÖVP. Die FPÖ regierte von 2017 bis 2019 mit der ÖVP. Die Koalition zerbrach an der Ibiza-Affäre, die bereits Ermittlungen gegen ÖVP-Politiker wegen mutmasslich geschönter Umfragen und fragwürdiger Medienkooperationen ausgelöst hat.