FPÖ fordert Neuwahlen nach Scheitern der Koalitionsverhandlungen
Nach dem Platzen der Gespräche mit der ÖVP drängt die FPÖ auf rasche Neuwahlen in Österreich. Umfragen sehen die Rechtspopulisten vorne.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP in Österreich sind gescheitert. FPÖ-Chef Herbert Kickl gab den Regierungsauftrag an Bundespräsident Alexander Van der Bellen zurück, wie «Tagesschau» berichtet.
Nun fordert die FPÖ Neuwahlen. Kickl sieht darin die einzige Möglichkeit, den Wählerwillen umzusetzen. Die Rechtspopulisten hoffen auf Zugewinne bei einer erneuten Abstimmung.
Streit um Ministerien
Hauptstreitpunkt in den Verhandlungen war die Ressortverteilung. Beide Parteien beanspruchten das Innen- und Finanzministerium für sich, wie «Profil» meldet.
Die ÖVP bot an, die Asylagenden aus dem Innenministerium auszugliedern und der FPÖ zu überlassen. Kickl beharrte jedoch darauf, beide Schlüsselressorts zu besetzen.
Umfragen sehen FPÖ vorne
Bei Neuwahlen könnte die FPÖ laut Umfragen mit über 35 Prozent der Stimmen rechnen. Das geht aus dem aktuellen APA-Wahltrend hervor, wie «Meinbezirk.at» berichtet.
Die ÖVP würde demnach mit nur 18,6 Prozent auf den dritten Platz hinter die SPÖ (21,1 Prozent) zurückfallen. Für die Volkspartei wären Neuwahlen auch finanziell problematisch.
Reaktionen der anderen Parteien
Die anderen Parlamentsparteien haben sich bisher nicht klar zu möglichen Neuwahlen positioniert. Bundespräsident Van der Bellen forderte rasche Klarheit über das weitere Vorgehen.
Er will in den kommenden Tagen Gespräche mit allen Parteichefs führen. Dabei sollen verschiedene Optionen wie Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung diskutiert werden.
Ausblick für Österreich
Politologen sehen die Chancen für Neuwahlen als hoch an. Die FPÖ könnte dabei ihren Vorsprung weiter ausbauen, wie Experten gegenüber «RND» einschätzen.
Ob es tatsächlich zu Neuwahlen kommt, hängt nun von den Gesprächen mit dem Bundespräsidenten ab. Eine rasche Entscheidung wird erwartet, um die politische Hängepartie in Österreich zu beenden.
