EU-Kritik an deutschen Exportbeschränkungen für Atemmasken wegen Coronavirus
Aus der EU kommt Kritik an den deutschen Exportbeschränkungen für Atemschutzmasken wegen der Coronavirus-Epdemie.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesgesundheitsminister Spahn wirbt in Brüssel um Verständnis.
Diese Art einseitiger Massnahmen berge das Risiko, den «kollektiven Ansatz» der EU zu untergraben, warnte EU-Katastrophenschutzkommissar Janez Lenarcic am Freitag bei einem Sondertreffen der EU-Gesundheitsminister in Brüssel. Mehrere EU-Länder protestierten gegen das deutsche Vorgehen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warb dagegen um Verständnis.
«Wir befinden uns in einer anderen Phase als andere Länder», sagte Spahn. Wie auch in Frankreich und Italien gebe es in Deutschland mittlerweile mehr Ansteckungen im Inland als über Auslandskontakte.
Die Bundesregierung hatte am Mittwoch den Export von Atemmasken und anderer Schutzausrüstung wie Handschuhe und Schutzanzüge verboten. Die Lage am Markt führe derzeit nicht dazu, «dass die Masken dort ankommen, wo sie gebraucht werden, sondern da wo die höchsten Preise gezahlt werden», sagte Spahn. Deshalb habe Deutschland «zu dieser nicht perfekten Massnahme gegriffen».
Im Übrigen seien Lieferungen in andere EU-Mitgliedstaaten in Not weiterhin möglich, fügte Spahn hinzu. Ausnahmen von dem Ausfuhrverbot sind unter engen Voraussetzungen bei konzertierten internationalen Hilfsaktionen möglich.
Die tschechische Regierung verbot neben der Ausfuhr bestimmter Atemmasken am Donnerstagabend auch den Export von Desinfektionsmitteln. In Frankreich sind Schutzmasken nur noch auf Rezept erhältlich, vorhandene Reserven wurden beschlagnahmt. Dies ziele vor allem darauf ab, «einen umfassenden Überblick über den Zustand der Bestände und Produktionskapazitäten zu gewährleisten», sagte der französische Gesundheitsminister Olivier Véran.
«Ich rufe alle Kollegen dazu auf, von derartigen Massnahmen abzusehen», sagte der niederländische Gesundheitsminister Bruno Bruins. «Das ist nicht im Geiste der EU», sagte seine belgische Kollegin Maggie de Block. Die Luxemburgerin Paulette Lenert sagte, die Ankündigungen aus Deutschland und Frankreich hätten im Grossherzogtum für «grosse Beunruhigung» gesorgt. Allerdings hätten die Erklärungen ihrer Kollegen sie nun «beruhigt».
Dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) zufolge wird es wegen ausbleibender Lieferungen aus China Schwierigkeiten bei der Versorgung etwa mit Schutzmasken geben. Die EU-Kommission hatte bereits im Februar angekündigt, eine gemeinsame Beschaffung zu organisieren. «Aber bislang gibt es keine Ergebnisse», beklagte der tschechische Gesundheitsminister Adam Vojtech. «Wir haben nicht genug Masken».
«Jetzt geht es um Solidarität und um eine europäische Solidarität mit Italien», sagte Österreichs Rudolf Anschober. In der EU ist Italien nach wie vor am schlimmsten von der Coronavirus-Epidemie betroffen. Auch in Frankreich, Deutschland und Spanien gibt es hunderte Fälle.
