Nach internem Streit: Israel erweitert Hilfslieferungen für Gaza
Israels Sicherheitskabinett hat mehrheitlich für mehr Hilfe für den Gazastreifen gestimmt. Harsche Kritik kommt vom rechten Finanzminister Smotrich.
Israels Sicherheitskabinett hat einem Medienbericht zufolge einer Ausweitung der Hilfslieferungen für den nördlichen Gazastreifen zugestimmt. Verantwortlich für die Umsetzung dieses Plans sollen internationale Hilfsorganisationen sein, wie die «Times of Israel» unter Berufung auf einen Beamten meldete.
Ein Regierungssprecher wollte den Bericht auf Anfrage nicht kommentieren. Kritik kam vom rechtsextremen Finanzminister Bezalel Smotrich.
Er sprach von einer «Fehlentscheidung». Die Hilfe, die «auf die alte und schlechte Art» geliefert werde, werde auch die Hamas erreichen, schrieb er auf der Plattform X.
UN kritisiert Israel
Israel wirft der islamistischen Hamas vor, humanitäre Hilfe für sich abzuzweigen, und hat deshalb kürzlich ein neues System mithilfe der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) eingeführt, um Hilfsorganisationen der UN und andere Initiativen zu umgehen. Die UN kritisierten dies und sagen zudem, Israel habe keine Beweise vorgelegt, dass die Hamas die Hilfsgüter stehle.
Augenzeugen im abgeriegelten Gazastreifen haben jedoch in der Vergangenheit mehrfach bestätigt, Hamas-Mitglieder hätten Hilfslieferungen gekapert. Die von Israel und den USA unterstützte GHF ist umstritten, immer wieder gibt es Berichte über tödliche Zwischenfällen in der Nähe ihrer Verteilzentren.
Die Stiftung hat im Norden des Gazastreifens bislang keine Verteilzentren, Hilfe kommt dort deshalb weiterhin von anderen internationalen Organisationen. Mehrere israelische Medien berichteten von einem heftigen Streit während der mehrstündigen Sitzung des Sicherheitskabinetts.
Smotrich gegen Zamir
Smotrich machte demnach dem Generalstabschef Ejal Zamir schwere Vorwürfe, die er auch in einer Stellungnahme auf X wiederholte.
Zamir erfülle seine Mission nicht, wenn es darum gehe, humanitäre Hilfe im Gazastreifen zu leisten, ohne dass diese auch die Hamas erreiche.
Die Politik sei deshalb dazu gezwungen, Hilfe bereitzustellen, die auch die Hamas stärke. Zamir entgegnete Medien zufolge, Smotrich schwäche mit seinen Worten den Kampfgeist der israelischen Armee.
Netanjahu unter Druck
Israels Finanzminister kritisierte auf X auch Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der Regierungsentscheidungen im Gazastreifen nicht durchsetze. Netanjahu, gegen den seit Jahren ein Korruptionsprozess läuft, ist für sein politisches Überleben auf seine rechtsextremen Koalitionspartner angewiesen.
Diese fordern eine harte Linie im Gaza-Krieg und üben deshalb immer wieder Druck auf Netanjahu aus. Smotrich hatte in der Vergangenheit auch mit einer «totalen Zerstörung» des Gazastreifens gedroht.
