Israels Polizeiminister kündigt Verschiebung von Justizreform an
Die umstrittene Justizreform in Israel wird laut dem israelischen Polizeiminister verschoben. Er habe sich mit Netanjahu ausgetauscht.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Justizreform in Israel soll erst Ende Juli kommen.
- Israels Polizeiminister habe sich mit Netanjahu auf eine Verschiebung verständigt.
Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hat eine Verschiebung der umstrittenen Justizreform der rechts-religiösen Regierung in Israel angekündigt. Er habe sich mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf eine Verschiebung bis nach der Pause des Parlaments Ende Juli verständigt, teilte ein Sprecher am Montag mit.
Im Gegenzug werde eine «Nationalgarde» unter der Führung des rechtsextremen Ministers eingerichtet. Was dies konkret bedeutet, war zunächst unklar.
Medienberichten zufolge wollte sich Netanjahu noch im Laufe des Montags zu der umstrittenen Justizreform äussern. Die genaue Uhrzeit war jedoch zunächst nicht bekannt.