Zürcher Parlament will bei Crack-Szene nicht hart durchgreifen
Die SVP hat im Zürcher Gemeinderat einmal mehr gefordert, dass beim offenen Crack-Konsum endlich hart durchgegriffen wird. Das Parlament lehnte ihr Postulat am Mittwoch jedoch mit 98 zu 22 Stimmen ab. Die Stadt sei auf dem richtigen Weg, so die Mehrheit.
Für die SVP ist die derzeitige Situation ein regelrechtes «Staatsversagen», wie es Samuel Balsiger ausdrückte. «Mit konsequenten Personenkontrollen und Wegweisungen wäre das Problem der offenen Crack-Szene längst gelöst.»
Die Partei forderte insbesondere, dass das «städtische Drogenstübli» sofort geschlossen wird. Damit meinte Balsiger den neuen Konsumraum für auswärtige Süchtige in der Nähe des Einkaufszentrums Sihlcity, der im Herbst eröffnet wurde. «Auswärtige sollen nicht ins Drogenstübli gebracht werden, wo unter Aufsicht der Polizei sogar gedealt werden darf, sondern sie gehören weggewiesen», forderte er.
Erfolg hatte die SVP mit ihrer Forderung nach konsequentem, polizeilichem Durchgreifen nicht. Die FDP pflichtete ihr zwar bei, dass die Stadt zu lange zugeschaut habe. «Sind wir ehrlich: Der Stadtrat hats verpennt», sagte Andreas Egli. Er habe es verpasst, frühzeitig zu reagieren und mit anderen Gemeinden zusammenarbeiten.
Auch die FDP halte es für wichtig, dass Auswärtige zurück in ihre Gemeinden gebracht würden. Mit der Polizei einzumarschieren hält jedoch auch die FDP für falsch. «Das ist einfach nur heisse Luft.»
Die linke Mehrheit im Rat bezeichnete den SVP-Vorstoss als «menschenfeindlichen Populismus» und «Repressions-Phantasie». Man sehe deutlich, dass die SVP aus Letten und Platzspitz nichts gelernt habe. «Das Entfernen einer Drogenszene hilft nichts», sagte Moritz Bögli (AL). «Den Betroffenen nicht und dem Quartier nicht.»
Die GLP kritisierte, dass die SVP Süchtige kriminalisiere. «Das sind vielmehr kranke Menschen, die Hilfe brauchen», sagte Nicolas Cavalli. Die Stadt habe mit den Konsumräumen, der sip (Sozialarbeit) kombiniert mit Polizeipräsenz bereits eine Verbesserung erzielt. «Aber natürlich hat auch das Wetter geholfen», räumte Cavalli ein. «Sobald das Wetter wieder wärmer wird, ist das Problem zurück», fürchtet FDP-Gemeinderat Egli.
