Zürcher Kantonsrat lehnt SVP-Prämien-Initiative ab
Der Zürcher Kantonsrat lehnt die «Stopp-Prämienschock-Initiative» der SVP ab. Keine Zustimmung für den Gegenvorschlag.
Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag die «Stopp-Prämienschock-Initiative» der SVP abgelehnt. Auch auf einen Gegenvorschlag trat das Parlament nicht ein.
Der Rat stimmte mit 97 zu 76 gegen die Initiative «Stopp Prämien-Schock: Für eine automatische Entlastung bei den Krankenkassenprämien» der SVP. Die Initiative will die Abzüge jeweils an die Prämienteuerung anpassen.
Kommission lehnt Volksinitiative ab
Die Initiative hatte in der zuständigen Kantonsratskommission für Wirtschaft und Abgaben (Wak) für Diskussionen gesorgt. Schliesslich kam die Wak zum Schluss, dass das erklärte Ziel der Volksinitiative, den Mittelstand zu entlasten, verfehlt werde. Sie lehnte die Initiative mehrheitlich ab und entschied, ihr einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen.
Dieser forderte künftig neben dem Steuerabzug auch eine Steuerermässigung – unabhängig von der Höhe des steuerbaren Einkommens. Im Gegenzug sollte der Höchstbeitrag beim Versicherungsabzug nach unten angepasst werden. Doch der Rat trat mit 96 zu 77 Stimmen nicht darauf ein.
