Vaterschaftsurlaub: Köderten die Gegner mit Lügen-Petition?

Mitte Januar – kurz vor Ablauf der Referendumsfrist zum Papi-Urlaub – sorgte ein Nau.ch-Bericht für Aufsehen.

Aus Angst, nicht 50'000 Unterschriften gegen einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub zusammen zu bekommen, griff ein Unterschriftensammler in Bern zu einer Finte. Eine Passantin wurde die Referendums-Petition kurzerhand als Unterstützung FÜR eine Papi-Zeit verkauft.

Nun zeigt sich: Das dreiste Vorgehen der Papi-Urlaub-Gegner machte nicht nur in Bern Schule. Das Westschweizer Fernsehen «RTS» hatte sich in Lausanne inkognito ins Gespräch mit Unterschriftensammlern für das Referendum begeben.

Verdeckt gedrehte Videos zeigen eine Unterschriften-sammelnde Vaterschaftsurlaubs-Gegnerin, die sagt: «Ich sammle Unterschriften für den Vaterschaftsurlaub.» Auf Nachfrage des Journalisten auf diese offenkundige Lüge sagt sie, dass sie angewiesen worden sei, das so zu sagen.

Eine andere Unterschriftensammlerin brüstet sich, dass sie 67 Unterschriften innert einer Stunde zusammengekriegt habe. Es gehe um eine Ausweitung des Vaterschaftsurlaubs, habe sie den Passanten gesagt. Ein Unterschriftensammler hatte den Sammelbogen so gefaltet, dass nicht mehr ersichtlich war, dass es um ein Referendum gegen den Papi-Urlaub ging.

Dazu kommt: Die Sammler in Lausanne handelten nicht aus eigener Überzeugung, sondern waren eigens dafür angeheuert worden – die meisten waren Ausländer. Pro Unterschrift erhalten sie einen Franken. Trotzdem verteidigt sich der Geschäftsführer des Vereins, der in Lausanne die Unterschriften sammelte: Er weise seine Leute an, neutral zu informieren.

Der Neuenburger SP-Vize-Präsident, Romain Dubois, hat angeblich über 50 Zeugenaussagen erhalten, die von den Unterschriftensammlern hinters Licht geführt wurden. Mit der betrügerischen Praxis werde das Vertrauen in die Demokratie gefährdet.

Derweil vertraut die Co-Präsidentin des Referendums-Komitees, SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr, auf die Eigenverantwortung der Unterschreibenden. Schliesslich sei das Anliegen auf den Bögen deutlich formuliert.

Die Bundeskanzlei überprüft derzeit die Gültigkeit der Unterschriften für das Vaterschaftsurlaubs-Referendum. Die Neuenburger SP hat angekündigt, danach vor Bundesgericht zu gehen um prüfen zu lassen, ob Unterschriftensammlungen gegen Bezahlung mit dem Recht auf freie Meinungsbildung vereinbar seien.

Und in der Waadt verlangen die Grünen diese Woche ein Verbot von Unterschriftensammlungen gegen Bezahlung. Im Kanton Genf gibt es dies bereits. Auf Bundesebene hat SP-Nationalrat Baptiste Hurni eine Änderung des Strafgesetzes verlangt, die das «betrügerische Einholen von Unterschriften durch Irreführung» strafbar machen soll. Der Bundesrat sah dafür keinen Anlass – bisher.