Urner Kantonsparlament heisst mehrere Nachtragskredite gut
Der Urner Landrat hat mehrere Nachtragskredite bewilligt, darunter ein umstrittener Kredit für die Stiftung Papilio.
Der Urner Landrat hat am Mittwoch mehrere Nachtragskredite genehmigt. Am meisten zu diskutieren gab das Begehren für die Stiftung Papilio.
Der Nachtragskredit für die Stiftung Papilio betrug insgesamt 1,16 Millionen Franken. Die Stiftung unterstützt im Auftrag des Kantons Familien, Kinder und Jugendliche in Bereichen wie Gesundheitsförderung, Sonderpädagogik und Physiotherapie.
Sie brauche das Geld wegen «finanziellen Altlasten» und geplanter Bauprojekte, etwa einen Ersatzneubau und die Erneuerung des Schulgebäudes, schrieb die Regierung an den Landrat.
Sämtliche Fraktionen anerkannten die Wichtigkeit der Stiftung und stimmten dem Nachtragskredit bei einer Enthaltung mit 58 Ja-Stimmen zu. Gleichwohl gab es kritische Wortmeldungen.
Kritik trotz Zustimmung zum Kredit
Sandro Wüthrich (FDP) sagte, die Nachfinanzierung sei ein deutliches Zeichen, dass in der Vergangenheit «gravierende Fehler» gemacht worden seien. SVP-Landrat Fabio Affentranger hielt fest, seine Fraktion stimme dem Begehren «zähneknirschend» zu; eine Alternative gebe es nicht. Eigentlich könne es sich keine Unternehmung leisten, im Nachhinein Geld von ihren Kunden zu verrechnen, wenn die Tarife nicht kostendeckend berechnet worden seien.
Helen Furrer (CVP – die Mitte) sagte als Präsidentin der Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission, die Vergangenheit sei aufgearbeitet worden. «Kostendeckende Tarife wurden eingeführt.»
Bildungsdirektor Georg Simmen (FDP) legte am Schluss der Debatte in seinem Votum dar, die Hausaufgaben seien gemacht worden. «Jetzt können wir ein für alle Mal dieses unschöne Kapitel beenden.»
Weitere Nachtragskredite genehmigt
Weiter beantragte die Regierung einen Nachtragskredit von 100'000 Franken für Herdenschutzmassnahmen. Grund ist, dass der Bund seit Februar nur noch die Hälfte der Kosten übernimmt – zuvor waren es mindestens 80 Prozent. In den letzten zwei Jahren zahlte der Bund dem Kanton Uri im Schnitt 166'600 Franken.
Dieses Jahr wurden nur 71'000 Franken in Aussicht gestellt.
Der dritte Nachtragskredit in der Höhe von 500'000 Franken betraf den Radweg zwischen Seedorf und Altdorf. Dort kam es wegen Einsprachen zu Verzögerungen.
Budgetverschiebung bei Kantonsstrassen
Das Projekt wird nun in einem statt drei Abschnitten gebaut. So könne der Zeitplan eingehalten werden, ohne dass es insgesamt teurer werde, so die Regierung. Allerdings brauche es 2025 mehr Geld, da der Baumeister mehr Arbeiten umsetzen müsse und teure Installationen anstünden.
Zusammen mit den Nachtragskrediten nahm das Kantonsparlament auch eine Budgetverschiebung zur Kenntnis: Für den Unterhalt der Kantonsstrassen 2024 bis 2027 standen letztes Jahr rund 11,5 Millionen Franken zur Verfügung. Tatsächlich wurden aber nur 10,1 Millionen ausgegeben. Die Regierung hat die restlichen 1,4 Millionen Franken ins Budget 2025 verschoben.
