Tessiner Volksinitiative zur Abschaffung der Ausgabenbremse
VPOD sammelt 8300 Unterschriften zur Abschaffung des umstrittenen «Morisoli-Dekrets» im Tessin.
Der Schweizerische Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) hat 8300 Unterschriften zur Unterstützung einer Volksinitiative zur sofortigen Abschaffung des sogenannten «Morisoli-Dekrets» gesammelt. Das Dekret verlangt einen Ausgleich der Tessiner Gewinn- und Verlustrechnung bis Ende 2025.
Der von SVP-Kantonsrat Sergio Morisoli lancierten Gesetzesvorlage stimmte der Tessiner Souverän im Frühling 2022 mit 46'816 Ja- zu 35'503 Nein-Stimmen zu. Im Nachgang zu dieser gutgeheissenen Ausgabenbremse verabschiedete die Tessiner Regierung ein grosses Sparprogramm.
Sparprogramm führt zu Grossdemonstrationen
Dieses betrifft unter anderem Zuschüsse an den öffentlichen Verkehr, an Gesundheits-, Sozial- und Bildungseinrichtungen sowie die Staatsangestellten. Das Sparprogramm führte zu mehreren Grossdemonstrationen im Tessin.
Die am Freitag eingereichte Volksinitative verlangt die sofortige Abschaffung des «Morisoli-Dekrets». Nötig wären im Tessin für das Zustandekommen einer Volksinitiative 7000 Unterschriften.
