SVP-Strässle: «Bei der Anti-Chaoten-Initiative geht es um Fairness»

Der Kanton Zürich wird am 3. März 2024 über die Anti-Chaoten-Initiative abstimmen. Diese fordert, dass entstandene Kosten durch illegale Demonstrationen, Veranstaltungen oder Hausbesetzungen neu durch Teilnehmende oder Veranstaltende gedeckt werden müssen. Ausserdem sollen Demonstrationen künftig nur mit einer Bewilligung möglich sein.

Kantons- und Regierungsrat lehnen die Initiative ab, haben aber einen Gegenvorschlag erarbeitet. Nau.ch hat mit Sandro Strässle (Junge SVP) über die Anti-Chaoten-Initiative gesprochen. Der Berufsoffizier ist Präsident des Initiativkomitees der Anti-Chaoten-Initiative.

Nau.ch: Wieso braucht es die Anti-Chaoten-Initiative?

Sandro Strässle: Bei der Anti-Chaoten-Initiative geht es im Kern um Fairness und Rücksichtnahme auf seine Mitmenschen. Chaoten lassen diese schmerzlich vermissen. Sie schränken ihre Mitmenschen in der Bewegungsfreiheit ein, zerstören öffentliches und privates Eigentum, verursachen hohe Kosten zulasten der Allgemeinheit und verursachen einen äussert hohen Personalaufwand bei der Polizei.

Diese Polizisten könnten und sollten sich in der aufgewendeten Zeit stattdessen eigentlich um die Sicherheit der Bevölkerung kümmern.

Das Schlimmste daran ist, dass die Chaoten dies ohne Not tun. Eine Bewilligung einzuholen wäre so einfach und kostet keine 200 Franken. Am 20. Januar beispielsweise hat mitten am Nachmittag eine bewilligte pro-kurdische Demonstration stattgefunden, um etwa 14 Uhr nachmittags – an der Bahnhofstrasse.

Die Anti-Chaoten-Initiative braucht es, damit diese Chaoten die Bedürfnisse ihrer Mitmenschen endlich auch berücksichtigen oder wenigstens die von ihnen verursachten Kosten bei rechtswidrigen Handlungen selbst tragen.

Nau.ch: Gemäss Ihrer Webseite stieg die Anzahl an unbewilligten und gewalttätigen Demonstrationen im Kanton stetig an. Wie sieht dies konkret in Zahlen aus?

Strässle: Während wir 2015 noch bei insgesamt 193 Demonstrationen und Kundgebungen lagen, wovon 48 unbewilligt waren, lagen diese Zahlen 2020 bei 267 Demonstrationen und Kundgebungen, wovon 112 unbewilligt waren.

2021 waren es 360, wovon 110 unbewilligt waren. 2022 sprechen wir von 325, wovon 65 unbewilligt waren – hier war seit Jahren erstmals wieder ein leichter Rückgang zu verzeichnen. Dennoch fällt auf, dass insgesamt sowohl die Gesamtzahlen als auch die Zahl der unbewilligten Demonstrationen steigt – gerade auch im Verhältnis bewilligt/unbewilligt.

Nau.ch: Sie schreiben, dass im Zeitraum von 2015 bis 2022 bei Demonstrationen Kosten in Höhe von rund 24 Millionen Franken entstanden seien. Welcher Anteil davon ist auf unbewilligte Demonstrationen zurückzuführen, welcher Anteil auf entstandene Schäden?

Strässle: Die Kosten von 24 Millionen Franken umfassen ausschliesslich die Einsatzkosten. Die Kosten für Sachbeschädigungen und die Zusatzkosten, welche bei den VBZ entstehen, sind noch nicht mitgerechnet. Hier kommen nochmals Kosten von rund 250'000 Franken pro Jahr dazu, mit Ausreissern nach oben – 2016 wurden Sachbeschädigungen von 439'000 Franken verursacht.

Die Stadtpolizei hat die Kosten nicht zwischen unbewilligten und bewilligten Demonstrationen aufgeschlüsselt. Aus einzelnen Anfragen dazu geht aber klar hervor, dass unbewilligte Demonstrationen deutlich höhere Kosten verursachen.

Nachfolgend einige Beispiele: Die Klimawoche der «Extinction Rebellion» im Oktober 2021 verursachte Kosten in Höhe von 434'206 Franken innert zwei Tagen. Durch die Anti-WEF Demo 2020 entstanden Kosten von rund 112'000 Franken.

Nau.ch: Die Gegenseite spricht von einem demokratiefeindlichen «Chilling-Effekt». Schon nur aus Angst vor Kosten und Strafen, würde die Bevölkerung davon abgehalten an Demonstrationen teilzunehmen. Weshalb widersprechen Sie dieser Befürchtung?

Strässle: Das Demonstrationsrecht ist stark geschützt, um eine Bewilligung zu verweigern sind sehr gute Gründe erforderlich. Dies belegen Urteile des Bundesgerichtes und sogar des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Wir wollen nicht keine Demonstrationen, wir wollen bewilligte Demonstrationen. Dies zeigt auch der Teil unserer Initiative, welcher bewilligte Demonstrationen vor Chaoten schützen will, welche diese unterwandern und als Deckung für Gewalt nutzen wollen.

Das Argument des «Chilling-Effekts» funktioniert höchstens in der Theorie. In der Praxis machen die Stadtpolizei und oftmals sogar die Veranstalter auf zahlreichen Kanälen klar, ob eine Demonstration bewilligt oder unbewilligt ist. Dazu erhalten Teilnehmer von unbewilligten Demonstrationen mehrere Aufrufe sich zu entfernen und auch ausreichend Gelegenheiten dazu.

Jene, die tatsächlich von der Initiative betroffen wären, sind Chaoten, die genau wissen, dass sie gerade etwas Illegales machen. Die Gegner haben sich entweder nicht ausreichend mit den rechtlichen Grundlagen oder der Praxis auseinandergesetzt oder versuchen einfach mangels echter Argumente mit derartigen Nebelpetarden gegen die Initiative vorzugehen.

Nau.ch: Der Kantonsrat lehnt die Initiative ab, hat aber einen Gegenvorschlag erarbeitet. In welchen Punkten geht Ihnen der Gegenvorschlag zu wenig weit?

Strässle: Der Gegenvorschlag fordert, dass jene für die Kosten aufkommen sollen, welche «vorsätzlich einen ausserordentlichen Polizeieinsatz» verursachen. Diese Formulierung ist sehr problematisch, da ein solcher Vorsatz wohl kaum je vorhanden sein wird und erst recht kaum zu beweisen ist.

Selbst der gewalttätigste Chaot wird kaum den Vorsatz, sprich die Absicht, haben einen Polizeieinsatz zu verursachen. Natürlich könnte die Formulierung auch strenger umgesetzt werden. Was wir bei dieser Formulierung am Ende für eine Umsetzung haben werden, ist schwer vorherzusagen. Die Initiative hingegen stellt glasklare Forderungen.

Zur Person: Sandro Strässle (34) ist Präsident der Jungen SVP Zürich. Er wohnt in Dietikon, arbeitet als Berufsunteroffizier und ist Präsident des Initiativkomitees der Anti-Chaoten-Initiative.