St.Gallen: Kantonsrat Keller über die Erbschaftssteuer-Initiative
Die Erbschaftssteuer-Initiative der Juso gefährde Familienunternehmen und Arbeitsplätze, so Felix Keller, FDP-Kantonsrat St.Gallen. Ein Gastbeitrag.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 30. November entscheidet die Schweiz über die Erbschaftssteuer-Initiative der Juso.
- Felix Keller, FDP-Kantonsrat aus St.Gallen, lehnt diese «Enteignungsinitiative» klar ab.
- Der Mittelstand würde getroffen, Familienunternehmen gefährdet, Abwanderungen drohten.
Ich lehne die radikale Erbschaftssteuer-Initiative der Juso entschieden ab. Statt unsere KMU zu schwächen und Arbeitsplätze zu gefährden, braucht es mehr Unternehmergeist, Innovation und Verantwortung, nicht neue Steuern und Bürokratie.
Eine 50-Prozent-Erbschaftssteuer trifft Familienunternehmen, vernichtet Arbeitsplätze und schwächt die Schweiz als Innovationsstandort. Nachhaltigkeit entsteht durch Fortschritt, nicht durch Umverteilung.
Wer Innovation will, muss Anreize schaffen, statt Leistung zu bestrafen.
Wissenschaftliche Studien zeigen: Hohe Kapitalsteuern bremsen Investitionen und führen zu mehr kurzfristigem Konsum, das Gegenteil von Klimaschutz.
Echte Lösungen fürs Klima entstehen in Forschung, Technologie und Unternehmertum, nicht in linken Steuerexperimenten.
Familienunternehmen gefährdet, Arbeitsplätze bedroht
Viele erfolgreiche Familienbetriebe in der Schweiz sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Ihr Vermögen steckt nicht auf Konten, sondern in Maschinen, Arbeitsplätzen und Ideen.
Eine 50-Prozent-Erbschaftssteuer würde zahlreiche Familienbetriebe in den Verkauf treiben, oftmals an ausländische Investoren, die kein Interesse an regionaler Verankerung haben.
Damit gingen nicht nur Arbeitsplätze verloren, sondern auch Engagements für Vereine, Kultur und Sport in unseren Gemeinden.
Abwanderung statt Klimaschutz
Gemäss Einschätzung des Bundesrates würden viele betroffene Unternehmen und Vermögenshalter ins Ausland abwandern, um der übermässigen Besteuerung zu entgehen.
Das hätte massive Folgen für unseren Staatshaushalt: Bis zu 3,7 Milliarden Franken an Steuereinnahmen gingen verloren. Das führt zu Sparmassnahmen bei Schulen, Sicherheit und Kultur.
Statt mehr Klimaschutz gäbe es weniger Service public.
Mittelstand zahlt die Rechnung
Die Initiative verspricht, sie belaste nur eine kleine Gruppe. Doch wenn Betriebe verkauft werden oder ins Ausland gehen, fehlen Investitionen und Arbeitsplätze.
Was der Staat nicht mehr einnimmt, versucht er anderswo hereinzuholen, durch höhere Abgaben und weniger Leistungen für alle. Am Ende trifft es genau jene, die jeden Tag arbeiten, ihre Rechnungen bezahlen und Verantwortung tragen: den Mittelstand.
Die Schweiz funktioniert, weil Menschen Tag für Tag den Wecker stellen, Verantwortung übernehmen und füreinander einstehen. Unser Wohlstand basiert auf Leistung, Fleiss und Eigeninitiative, nicht auf neuen Steuern und Umverteilungsexperimenten.
Darum sagte ich am 30. November klar Nein zur Juso-Enteignungsinitiative.
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Zum Autor: Felix Keller (*1975) ist St.Galler FDP-Kantonsrat und Stadtparlamentarier. Seit 2006 hat er das Amt als Geschäftsführer des kantonalen Gewerbeverbandes inne.
