Stadt Zürich: Mehr Markt oder mehr Staat?
Im heutigen Schlagabtausch diskutieren AL-Kantonsrätin Gianna Berger und FDP-Gemeinderätin Brenda Mäder über ihre unterschiedlichen politischen Positionen.
Eine gute Streitkultur und harte Debatten mit unterschiedlichen Standpunkten – davon lebt die Politik. Deshalb werfen sich zwei Stadtzürcher Politikerinnen in einem Schlagabtausch den Ball zu: AL-Kantonsrätin Gianna Berger fordert FDP-Gemeinderätin Brenda Mäder heraus.
Gianna Berger: Liebe Brenda, du willst den Staat stärker nach unternehmerischen Prinzipien führen. Seit diesem Mai sitzt du nun selbst im Zürcher Gemeinderat.
Wo stösst für dich unternehmerisches Denken in der Politik an seine Grenzen?
Brenda Mäder: Diese Grenze ist in Zürich noch fern! Zuerst müssen wir haushälterischer denken. Und im Parlament muss sich jede und jeder fragen, was wirklich ins Parlament gehört.
Ratseffizienz versus Debattenfreiheit ist da eine natürliche Grenze. Apropos Haushalt: Wie siehst du die Mehrwertsteuererhöhung für die 13. AHV?
Berger: Die 13. AHV muss finanziert werden. Die Mehrwertsteuer ist dafür aber sozial wenig überzeugend: Sie belastet kleine Einkommen proportional stärker.
Gianna Berger
Jahrgang: 1999
Partei: AL
Politische Mandate: Kantonsrätin
Beruf: Dipl. Pflegefachfrau HF Psychiatrie
Gerechter wäre eine Finanzierung, bei der hohe Einkommen stärker beitragen. Apropos Haushalt: Wo würdest du denn beim Staat konkret sparen?
Mäder: Der Bund hat seine Ausgaben seit 1990 fast verdreifacht, von 31,6 auf 87,6 Milliarden. Beispiel Personal (8 Prozent der Ausgaben): 10 Prozent weniger Stellen sparen allein beim Bund über 620 Millionen, in den Kantonen liegt das Potenzial ca. 1,8-mal höher.
Bereitet dir dieses schnelle Staatswachstum keine Sorgen?
Berger: Nein. Ein Vergleich nominaler Ausgaben über 35 Jahre sagt wenig, wenn Teuerung, Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum fehlen. Auch Aufgaben sind dazugekommen.
10 Prozent weniger Personal klingt zu einfach. Entscheidend ist: Welche Leistungen und Aufgaben sollen dafür konkret wegfallen?
Mäder: Das Entlastungspaket 2027 sah weniger Asylhilfe, Personal, Agrarsubventionen, Sportförderung und Lastenausgleich vor. Leider fehlte sogar dafür der Konsens.
Du forderst zum Beispiel eine «Volksdividende» aus ewz-Gewinnen (80 Millionen). Verteilen fällt der AL leicht; Sparen nicht. Macht dir das stete Staatswachstum keine Sorgen?
Berger: Sparen ist kein Selbstzweck. Wenn Firmensteuern gesenkt und Sozialleistungen abgebaut werden, tragen die Folgen jene, die auf diese Leistungen angewiesen sind, nämlich die sozial Schwächsten, während Unternehmen entlastet werden.
Beim ewz geht es nicht um beliebiges Verteilen: Es gehört der Bevölkerung, also sollen auch seine Gewinne ihr zugutekommen.
Mäder: Beim ewz heisst Eigentum nicht Ausschüttungspflicht: Dieser Gewinn ist ein Einmaleffekt und für die Energiewende oder schlechte Zeiten reserviert und kommt der Bevölkerung zugute.
Brenda Mäder
Jahrgang: 1986
Partei: FDP
Politische Mandate: Gemeinderätin
Beruf: Director Business Development
Bleiben wir in der Stadt: 1,3 Milliarden für Wohnungskäufe, findest du dies sinnvoll? Oder ein Klassiker von: viel Staat, wenig Wirkung?
Berger: Ausschüttungspflicht nicht, aber die 80 Millionen entsprachen 3 Prozent des ewz-Eigenkapitals. Beim Wohnen sind Käufe für mich eine Notlösung fürs Marktversagen.
Wenn du Wohnungskäufe der Stadt ablehnst: Wärst du dafür, nach Kündigungen konsequent zu kontrollieren, ob die neue Miete nebst Kosten nur die zulässige Rendite deckt?
Mäder: Marktversagen? Ich sehe hausgemachte Symptome: Baugesuchdauer 160 Tage, 70 Prozent Einsprachenquote, 27 Prozent der Wohnungen sind gemeinnützig oder städtisch; da bleibt wenig Markt.
Einverstanden: Wer eine Vergünstigung braucht, soll sie erhalten. Kontrolle ja, Mietanpassungen wären eine Idee, um Umzüge zu vermeiden.
Berger: Mehr bauen löst das Problem nicht. Entscheidend ist, was und für wen gebaut wird. Solange illegal hohe Renditen möglich sind, entsteht vor allem teurer Wohnraum.
Zum Abschluss: Wo braucht es für dich mehr Staat, auch wenn das zusätzliche Ausgaben bedeutet?
Mäder: Bei Mietrenditen ist nichts automatisch illegal, aber anfechtbar. Als Verfechterin der Subsidiarität wünsche ich mir mehr Vertrauen in die Eigenverantwortung, nicht mehr Staat: Unsere Staatsquote ist (noch) ein Standortvorteil, kein Manko.
Zum Abschluss: Was wünscht du dir für den Kanton Zürich, liebe Gianna?
Berger: Ich wünsche mir einen Kanton, in dem ein würdevolles Leben nicht vom Portemonnaie abhängt: mit bezahlbarem Wohnraum, starkem Service public und echter Chancengleichheit. Dass der Staat dort Verantwortung übernimmt, wo der Markt die Menschen zurücklässt.
Hinweis
Dieser Artikel ist zuerst im «Tagblatt Zürich» erschienen.
