Stadt Zürich: Mehr Härte gegen Drogen?
Im heutigen Schlagabtausch diskutieren Johann Widmer (SVP) und Rahel Hofstetter (GLP) über ihre unterschiedlichen politischen Positionen.
Eine gute Streitkultur und harte Debatten mit unterschiedlichen Standpunkten – davon lebt die Politik. Deshalb werfen sich zwei Stadtzürcher Politikerinnen oder Politiker in einem Schlagabtausch den Ball zu.
Heute fordert GLP-Gemeinderätin Rahel Hofstetter SVP-Gemeinderat Johann Widmer heraus.
Rahel Hofstetter: Diesen Sommer bewegt vor allem die Fussball-WM, die Hitze und in Zürich auch wieder die Drogenpolitik. Als Gemeinderätin aus dem Kreis 4 treibt mich die Lage an der Bäckeranlage besonders um: Offener Konsum und Konflikte belasten den öffentlichen Raum seit Wochen.
Ich begrüsse sehr, dass die Stadt jetzt verstärkt patrouilliert und sozialarbeiterisch reagiert. Wie steht die SVP zur Vier-Säulen-Politik?
Johann Widmer: Die Vier-Säulen-Politik besteht aus den vier Säulen Prävention, Therapie, Schadensminderung und Repression.
Millionen Steuerfranken werden für wirkungslose Therapien, teure Anlaufstellen und Alibi-Präventionskampagnen ausgegeben. Repression wird kaum in Betracht gezogen. Eine solche Politik muss scheitern.
Hofstetter: Ich kenne keinen Ort, wo reine Repression das Problem löst. Zürich hat‘s erlebt: 1992 verlagerte die Platzspitz-Räumung die Szene nur an den Letten. Erst alle vier Säulen zusammen brachten Verbesserung.
Rahel Hofstetter
Jahrgang: 1992
Partei: GLP
Politische Mandate: Gemeinderätin
Beruf: Politikberaterin
Mehr Polizei jetzt ist richtig. Mit Blick aufs Risiko Fentanyl braucht es erst recht ein ganzheitliches Vorgehen. Sehen Sie das anders?
Widmer: Wer spricht denn von «reiner Repression»? Wenn die vier Säulen nicht gleich gross sind, dann stürzt das ganze Gebäude ein.
Links-Grüne Drogenpolitik schafft eine verhätschelnde Sozialindustrie, in der es zu viele Profiteure auf dem Buckel der Drogensüchtigen gibt. Es ist Zeit, die Drogen wieder konsequent zu ächten und der Jugend positivere Ausblicke zu geben.
Hofstetter: Wer profitiert denn? Die Sip züri und die K&A sind gemeinnützige Angebote, die teure Folgekosten wie Notfälle und Kriminalität verhindern.
Aber, Themenwechsel: Diesen Sommer beschäftigt uns auch die Hitze. Was ist Ihr Lieblingsort zum Abkühlen in der Stadt?
Widmer: Mir ist es nicht zu warm – endlich Sommer. Der Winter kommt schneller als mir lieb ist – und dann ist es ja wieder saukalt. Ich denke, wir haben grössere Probleme in dieser Stadt als ein wenig Wärme im Sommer.
Hofstetter: Auch ich liebe Limmatschwimmen und laue Sommernächte in der Stadt. Aber das ist keine «etwas warme» Saison: Zürich hatte im Juni schon mehr Tropennächte als im Rekordsommer 2003, der Zürichsee steht so tief wie seit 1951 nicht mehr, in Europa brennen Wälder.
Das dürfen wir nicht kleinreden. Wir brauchen jetzt hitzemindernde Massnahmen.
Widmer: Ich halte nicht viel von Apokalypse! Ja, es wird wärmer, das ist Fakt. Aber statt parteipolitische Utopien mit teuren hitzemindernden Massnahmen zu fordern, wäre es gescheiter, Massnahmen zu ergreifen, die besonders hitzeempfindliche Mitbürger schützen.
Johann Widmer
Jahrgang: 1958
Partei: SVP
Politische Mandate: Gemeinderat
Beruf: Unternehmer
Aber ihr wollt ja keine Klimaanlagen erlauben.
Hofstetter: Die GLP setzt sich national wie kantonal längst für einfachere Bewilligungen und mehr Klimaanlagen ein, gerade mit Fokus auf vulnerable Personen in Pflege, Spitälern und Schulen.
Dank Solarstrom-Überschuss ist der Sommer sogar der ideale Zeitpunkt, um Klimaanlagen mit Strom zu versorgen.
Widmer: In diesem Punkt sind wir uns absolut einig. Das Beispiel zeigt, wie sinnvoll eingesetzte Energie die Lebensbedingungen wirkungsvoll und gezielt verbessern kann. Länder, die viel Energie zur Verfügung haben, prosperieren besser und können mehr für das Wohl der Menschen tun.
Leider behindert der Klimawahn die Entwicklung hin zu einer klimabewussteren Energiepolitik. Da werden mit vielen unbedeutenden Projekten weltweit nur Milliarden von Franken ohne Wirkung verpufft.
Hofstetter: Die heutige Situation verlangt, dass wir alle möglichen und wirkungsvollen Hebel in Bewegung setzen. Auch Schweizer Bauern leiden extrem unter der Dürre. Gleichzeitig erlebe ich die SVP aber kategorisch als Verhinderin von Klimaschutz.
Widmer: Ihr glaubt an den Klima-Sozialismus. Ihr wollt das Klima mit Milliarden pro Jahr ändern. Das ist nicht zu schaffen. Das zerstört nur die Wirtschaft.
Ich bin eher der Klima-Kapitalist. Man lässt die Wirtschaft und die Forschung wirtschaftliche Lösungen finden, die den Folgen der sowieso stattfindenden Erderwärmung gezielt begegnen. Das ist schneller und wirkungsvoller!
Hofstetter: Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, wer jede von der Wissenschaft geforderte Massnahme für Klimaschutz bekämpft und dann Wissenschaft fordert.
Hinweis
Dieser Artikel ist zuerst im «Tagblatt der Stadt Zürich» erschienen.
