St. Galler Kantonsrat entscheidet über umstrittene Motionen
In der dreitägigen Septembersession des St. Galler Kantonsrats ab Montag werden vor allem Motionen für kontroverse Debatten sorgen.
In der am Montag beginnenden dreitägigen Septembersession des St. Galler Kantonsrats werden vor allem zu einigen Motionen kontroverse Debatten erwartet. Noch kaum ein Thema dürfte die Finanzpolitik sein: Das Entlastungspaket wird erst Ende September veröffentlicht.
Auf der Traktandenliste finden sich einige kaum umstrittene Gesetzesänderungen, diverse Berichte sowie eine lange Reihe von Vorstössen. Der Rat wird aber auch über ein Finanzgeschäft entscheiden.
Es geht um den kantonalen Beitrag an den Umbau des Textilmuseums in St. Gallen. An den Kosten von 48 Millionen Franken soll sich die Stadt St. Gallen mit 7,25 Millionen und der Kanton mit 14,5 Millionen Franken beteiligen.
Die Kommission unterstützt die Vorlage, will aber den Beitrag leicht kürzen – auf noch 13,9 Millionen Franken.
Finanzielle Unterstützung für das Textilmuseum?
Die Baureserven für das Projekt seien zu hoch veranschlagt, lautete die Begründung. Die Regierung wehrt sich gegen die Kürzung. Über die Förderung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung hat der Rat schon im Juni diskutiert.
Bereits beschlossen ist, dass die Erziehungsberechtigten künftig unabhängig von ihrer Wohngemeinde «ein einheitliches Minimum» an Vergünstigungen erhalten werden.
Der Rat konnte sich aber auf ein paar zentrale Punkte nicht einigen – etwa wie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Erziehungsberechtigten als Grundlage für die Tarife berechnet wird.
Uneinigkeit bei Kinderbetreuung und Schule
Die Kommission musste sich nochmals damit befassen. In gleich mehreren Vorlagen geht es um das Thema Schule. Allerdings noch nicht um die angekündigte Totalrevision des Volksschulgesetzes.
Zwei Berichte liegen zur Beratung bereit. Der eine handelt von den Ursachen des Lehrkräftemangels. Die Kommission verlangt zusätzliche Massnahmen wie vereinfachte Zulassungen oder Studiengänge mit mehr Praxisnähe.
Im zweiten Bericht geht es um die Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler in Deutsch und Mathematik.
Schwerpunkt Bildung: Lehrermangel und Lernkompetenz
Die Regierung kam aufgrund von standardisierten Leistungsmessungen zum Schluss, dass sich die Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler seit dem Jahr 2000 nicht verschlechtert haben.
Um die Schule geht es auch in einer Motion, die bereits im Vorfeld Diskussionen auslöste.
Dabei spannen Mitte und SVP zusammen. Sie reagierten auf ein Bundesgerichtsurteil, das die Weiterführung Katholischer Schulen wie der Mädchensekundarschule St. Katharina in Wil zumindest in Frage stellt.
Die beiden Fraktionen wollen die Kantonsverfassung ändern und darin die Grundlagen für solche traditionellen Bildungsangebote festschreiben.
Traditionelle Bildungsangebote in der Diskussion
Die Regierung bezweifelt, dass der Bund die Anpassung bewilligen würde und schlägt vor, den Spielraum mit Gesetzesanpassungen auszureizen. Mitte und SVP haben bereits angekündigt, dass sie auf ihrer Forderung beharren werden.
Die beiden Fraktionen verfügen über 71 der 120 Sitze im Kantonsrat.
Umstritten ist eine weitere Motion, die ebenfalls von Mitte-EVP und SVP eingereicht wurde. Sie verlangt, dass für Personen im Asylbereich Bezahlkarten eingeführt werden.
Die Regierung will den Vorstoss in ein Postulat umwandeln und zuerst abwarten, was der Bund entscheidet.
Kontroverse Themen: Asylpolitik und Sprachunterricht
Das «Frühfranzösisch» könnte aus dem Kanton St. Gallen noch mehr Gegenwind erhalten. In einer gemeinsamen Motion aller vier Fraktionen wird verlangt, dass der Französischunterricht von der Primar- in die Oberstufe verlegt werden soll.
Spannend dürfte es am Mittwoch bei der Schlussabstimmung über den Verkauf des Areals Wil West an den Kanton Thurgau werden.
Die Grünen wollen mit dem Ratsreferendum eine Volksabstimmung erzwingen. Sie könnten dabei Unterstützung aus der SVP-Fraktion erhalten.
