SP-Motion zur MCH-Group-Aktienmehrheit knapp abgelehnt
Die Basler Regierung muss sich nicht mit der Frage befassen, ob sie die Aktienmehrheit bei der MCH Group haben soll.
Der Grosse Rat hat am Mittwoch mit 47 zu 46 Stimmen eine Erstüberweisung einer entsprechenden SP-Motion knapp abgelehnt. Die Regierung wäre bereit gewesen, die Motion von Michela Seggiani zur Stellungnahme entgegenzunehmen. LDP, FDP, GLP, SVP und Basta waren dagegen.
Dennoch hätte die SP mithilfe der Grünen und Mitte-EVP eine Erstüberweisung durchbringen können. Die Positionen verliefen somit nicht nach einem Links-Rechts-Schema. Franz-Xaver Leonhardt (Mitte) sagte, seine Fraktion wolle erst einmal eine Antwort der Regierung abwarten und dann weiter entscheiden.
Wegen einer abweichenden Stimme von Remo Gallacchi (Mitte) kam es aber nicht soweit. Michela Seggiani sagte, es sei mit einer Überweisung viel gewonnen, da die Regierung dann eine Strategie zur MCH Group vorlegen müsste.
Kontroverse um Eigentumspolitik oder Standortstrategie
Es sei wichtig, die Option einer Aktienmehrheit prüfen zu können. Bestritten wurde die Motion von Adrian Iselin (LDP). Der Vorstoss verfolge den falschen Ansatz und wolle die Messe faktisch verstaatlichen.
Um den Standort Basel zu stärken, brauche es keine Eigentumspolitik, sondern eine Standortstrategie. Der Kanton Basel-Stadt hält eine Minderheitsbeteiligung an der MCH Group.
Der Ableger der Kunstmesse Art Basel in Katar, der nächstes Jahr zum ersten Mal stattfinden wird, hat in der lokalen Politik aufgrund der Menschenrechtslage im Golfstaat für Kontroversen gesorgt.
Kantonsanteile und Handlungsspielraum
Nach Ansicht der SP ist der Handlungsspielraum des Kantons mit zwei Delegierten im Verwaltungsrat sei zu klein, um wichtige Entscheidungen massgeblich mitzubestimmen. Der Grosse Rat hatte bereits im September über eine Motion der Basta abgestimmt,
die genau das Gegenteil wollte, den Verkauf sämtlicher Kantonsanteile der MCH Group. Das Parlament lehnte sie sie mit 90 zu 9 Stimmen ab.
