Alkoholprävention: «Maulkorb» oder «staatliche Bevormundung»?
Das Parlament verlangt einen Stopp bei der Information der Bevölkerung zu den Risiken des Alkoholkonsums. Dies sorgt für engagierte Diskussionen.
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Das Wichtigste in Kürze
- Das Parlament verordnet dem Bundesrat einen «Marschhalt» bei der Alkoholprävention.
- Für SP-Nationalrätin Sarah Wyss kein Marschhalt, sondern ein Maulkorb und wissenschaftsfeindlich.
- SVP-Nationalrat Michael Graber findet, es brauche keine Informationen des Bundesrats zu diesem Thema.
Das Parlament weist den Bundesrat in die Schranken: Es verordnet einen «Marschhalt bei neuen Empfehlungen zum mässigen Alkoholkonsum». Nach dem Ständerat hat heute auch der Nationalrat zugestimmt, mit 106 zu 75 Stimmen bei 11 Enthaltungen.
Die Motion eingereicht hatte Mitte-Ständerat Benedikt Würth. Konkret verlangt er, dass der Bundesrat die WHO-Empfehlungen zum Alkoholkonsum nicht mehr weiterverbreiten darf. Denn die Aussage «es gibt keine gesundheitlich unbedenkliche Menge Alkohol» sei wissenschaftlich falsch.
Einigkeit: Alkohol ist nicht gesundheitsfördernd
Auch mit allen anderen Empfehlungen soll der Bundesrat zuwarten, bis eine spanische Studie zum Thema abgeschlossen sei. Dies soll 2028 der Fall sein.
«Hier will die Mehrheit des Parlaments dem Bundesrat einen Maulkorb verpassen», kritisiert SP-Nationalrätin Sarah Wyss. «Das finde ich extrem gefährlich und wissenschaftsfeindlich.»
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Denn für die Wissenschaft sei die Schädlichkeit von Alkohol längst klar. Das hätten nicht einmal die Befürworter infrage gestellt.
In der Tat, das sagt Nationalrat Michael Graber (SVP/VS): «Es ist anerkannt, dass Alkohol jetzt nicht gerade gesundheitsfördernd und die Ursache vieler Krebsarten ist.»
Aber es sei nicht Aufgabe des Staates, Richtlinien zu machen und den Bürger zu bevormunden: «Mit so vielen Gläsli ist das Krebsrisiko so gross, mit so vielen Gläsli so. Am Ende des Tages ist das ganze Leben gefährlich.»
Walliser Unterstützung für Alkohol-Lobby
Alkohol sei zwar ein Suchtmittel, so Graber, aber die meisten Menschen könnten damit umgehen. Und: «Es steht auch ein Wirtschaftszweig dahinter. Darum finde ich es etwas schwierig, wenn der Staat hingeht und Empfehlungen oder Richtlinien macht.»
Genau dieser Punkt ist aber SPlerin Wyss ein Dorn im Auge: «Es ist ein Lobbyvorstoss, ein wissenschaftsfeindlicher Vorstoss, und das macht mir sehr grosse Sorgen.»
Tatsächlich ist Ständerat Würth Präsident der Schweizerischen Vereinigung AOP-IGP, zu welcher auch Schweizer Edelbrände gehören. Vor allem ist er aber auch Gründungsmitglied von «Gaudium Suisse», eine Allianz, die sich für «Genuss mit Haltung» einsetzt. Weitere Gründungsmitglieder sind Vertreter des Schweizer Brauerei-Verbands, Spiritsuisse und GastroSuisse.
Doch seine einzige in diesem Zusammenhang relevante Interessensbindung sei, dass er aus dem Wallis komme, findet Nationalrat Graber. Weil Walliser besonders gut und ohne Behörden-Empfehlung wissen, wann es auch mal genug ist? Graber lacht: «Walliser trinken sicher auch gerne ein Glas Wein oder ein Bier, das ist ja klar.»
Bundesrat darf nicht immer informieren
Auch Sarah Wyss, auch als Baselbieterin: «Auch ich trinke ab und zu gerne ein Glas Wein«, betont sie. Aber darum gehe es nicht.
«Sondern es geht darum, dass der Bundesrat informieren darf, über die aktuellen Ergebnisse.» Es gebe so viele Studien dazu, dass Alkohol gesundheitsschädigend sei. «Und das muss der Bevölkerung kommuniziert werden dürfen.»
Dies darf der Bundesrat nach dem heutigen Entscheid auch – einfach erst 2028 wieder.
