Solothurner Volk wird über Erhöhung der Familienzulagen entscheiden
Solothurner Eltern könnten bald höhere Familienzulagen erhalten. Der Kantonsrat hat sich zwar dafür ausgesprochen, doch der Entscheid fiel knapp aus.
Solothurner Eltern sollen höhere Familienzulagen erhalten: Der Kantonsrat hat sich am Mittwoch für eine Anhebung um 15 Franken pro Kind und Monat ausgesprochen. Der Entscheid fiel aber knapp aus – es wird deshalb ein Urnengang nötig.
Der Kantonsrat stellte sich mit 49 Ja- zu 44 Neinstimmen hinter den Antrag des Regierungsrates. Dieser will die Kinderzulage und die Ausbildungszulage mit einer Anpassung des Sozialgesetzes leicht anheben: Sie sollen mit 230 und 280 Franken neu 15 Franken über der nationalen Minimalvorgabe zu liegen kommen.
Gesetzesänderung muss noch bestätigt werden
Diese Erhöhung ist aber noch nicht definitiv. Da die Gesetzesänderung im Kantonsrat keine Zweidrittel-Mehrheit erreichte, wird die Vorlage nun auch dem Stimmvolk vorgelegt.
Für die SVP ist der Zeitpunkt für das Ansinnen falsch, wie Robin Kiefer festhielt. Denn auf Bundesebene werde eine Erhöhung der minimalen Kinderzulage auf 250 Franken und der Ausbildungszulage auf 300 Franken vorbereitet.
Die von der Solothurner Regierung vorgeschlagene Höhe der Zulagen wäre damit rasch wieder überholt. «Das Sozialgesetz müsste daher innert kurzer Zeit erneut angepasst werden – mit doppeltem Aufwand und zusätzlichen Kosten.» Ein Rückweisungsantrag der SVP, um die Bundesvorgaben abzuwarten, scheiterte mit 20 Ja- zu 71 Neinstimmen.
Parteien uneinig über Anhebung
Die SVP monierte nicht nur den Zeitpunkt, sondern war auch grundsätzlich gegen eine Anhebung der Familienzulagen. Dies aus «vielfältigen Gründen», wie Kiefer sagte. Er verwies unter anderem darauf, dass von der Giesskannenlösung auch jene profitieren würden, die es finanziell gar nicht nötig hätten.
Auch die FDP lehnte eine Erhöhung ab, da es sich dabei um blosse Symbolpolitik handelt, wie Sabrine Weisskopf sagte. Es gehe um 15 Franken pro Kind und Monat – das sei wenig und stehe in keinem Verhältnis zu den Gesamtkosten für die Wirtschaft. «Dies kann so einfach nicht aufgehen.» Aus diesem Grund sprach sich auch die GLP dagegen aus.
Grüne wollen jetzt handeln
Nur weil in Bern höhere Familienzulagen diskutiert werden, die allenfalls irgendwann umgesetzt werden, wollten die Grünen nicht länger zuwarten: «Wir wollen unsere Hausaufgaben im Kanton jetzt machen», sagte Marlene Fischer. «Machen wir den Schritt heute und entlasten wir unsere Familien.»
Auch SP, Mitte und EVP sprachen sich für eine Anhebung aus. Viele Familien seien am Anschlag, sagte etwa André Wyss (EVP). «Gesunde Familien sind ein wichtiges Rückgrat unserer Gesellschaft.» Es handle sich um eine gewisse Kaufkraftunterstützung, meinte Urs Huber (SP).
