Auch die Solothurner Zweckverbände sollen öffentlich tagen
Der Solothurner Kantonsrat hat beschlossen, die Verhandlungen von Zweckverbänden für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Treffen sich die Delegierten oder der Vorstand eines Zweckverbandes, soll die Öffentlichkeit an deren Verhandlungen teilnehmen können: Der Solothurner Kantonsrat hat am Mittwoch einen entsprechenden Auftrag der FDP-Fraktion ohne Gegenstimmen erheblich erklärt.
Die Verhandlungen der Gemeindeversammlung, des Gemeindeparlaments und des Gemeinderates sind im Kanton Solothurn grundsätzlich öffentlich. Die Zweckverbände waren von dieser Regelung im Gemeindegesetz bislang aber ausgenommen.
An Delegiertenversammlungen von Zweckverbänden würden aber grosse Budgets besprochen und genehmigt – und dies teils unter Ausschluss der Öffentlichkeit, hielt die FDP in ihrem Auftrag fest. Es sei ein Recht der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, sich über die Aktivitäten und Budgetdetails der Zweckverbände informieren zu können. «Transparenz schafft Vertrauen».
Regierungsrat unterstützt Transparenzforderung
Der Regierungsrat hatte sich ebenfalls hinter den Auftrag gestellt: «Der Wunsch nach öffentlichen Verhandlungen auf Stufe Legislative eines Zweckverbandes erscheint nachvollziehbar und wird von uns daher begrüsst», hielt er in seiner schriftlichen Stellungnahme fest.
Auch die weiteren Fraktionen unterstützten den FDP-Auftrag. Für die Mehrheit der Grünen stellen die Zweckverbände heute eine Art «Black Box» dar, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagten. Dies könne jetzt geändert werden.
Die SVP sprach deshalb von einem «systemischen Fehler», der nun behoben werde. Nach einer kurzen Debatte sprach sich der Kantonsrat am Ende klar mit 86 Ja- zu 0 Neinstimmen bei 2 Enthaltungen für den Auftrag aus.
