Zuger Regierung behält Mitsprache bei Budgets der Fachstellen
Die Zuger Regierung verliert bei der Datenschutz- und Ombudsstelle an Einfluss. Der Kantonsrat hat am Donnerstag nach erster Lesung beschlossen, dass sie deren Budget künftig nicht mehr abändern darf. Sie kann den Budgetvorschlag jedoch weiterhin kommentieren.
Ein überparteilich eingereichter Vorstoss verlangte, dass die Budgets der Ombuds- und Datenschutzstelle künftig ausschliesslich vom Kantonsrat geprüft und genehmigt werden. Damit soll verhindert werden, dass die Regierung Einfluss auf diese unabhängigen Behörden nehmen kann. In der Folge arbeitete die Regierung eine Teilrevision des Ombuds- und Datenschutzgesetzes aus.
Die Lösung des Regierungsrates sei der «richtige Mittelweg», sagte Gregor Bruhin (SVP) als Präsident der vorberatenden Kommission.
Der Regierungsrat unterstützte das Anliegen grundsätzlich und erkannte an, dass sein Einfluss auf die Budgets problematisch sein kann. Gleichzeitig sprach er sich, wie auch die vorberatende Kommission, dafür aus, am bisherigen Budgetprozess festzuhalten und weiterhin zu Budgetvorschlägen Stellung nehmen zu können. «Die Regierung trägt schliesslich die Gesamtverantwortung für den Staatshaushalt», sagte Sicherheitsdirektorin Laura Dittli (Mitte). Die Teilrevision stärke die Unabhängigkeit der Staatsstellen.
Anderer Meinung war eine Minderheit der vorberatenden Kommission. Sie lehnte ein Äusserungsrecht des Regierungsrats ab und unterbreitete dem Parlament einen eigenen Bericht und Antrag. Ihr Vorschlag sei «korrekt, sinngemäss und rechtsstaatlich richtig», sagte Sprecher Michael Felber (Mitte). Andere Kantone würden diese Unabhängigkeit stärker schützen. Unterstützung für den Minderheitsantrag gab es von den Ratslinken.
Thomas Werner sagte im Namen der SVP-Fraktion, man wolle gar nicht auf das Geschäft eintreten und lehne beide Anträge ab. Es handle sich um eine «Scheindebatte». Das aktuelle Verfahren sei eingespielt und habe sich bewährt. Der Nichteintretensantrag wurde mit 54 zu 19 Stimmen abgelehnt. Letztlich folgten eine Mehrheit der FDP, GLP und Mitte mit 49 zu 22 Stimmen der vorberatenden Kommission.
Das Geschäft wird in einer zweiten Lesung behandelt. Anschliessend folgt die Schlussabstimmung.
