RGM lanciert Initiative für Mindestlohn in Stadt Bern

Die Stadt Bern strebt einen städtischen Mindestlohn von 23,80 Franken an, lanciert durch das RGM-Bündnis.

Das RGM-Bündnis hat heute Donnerstag eine Mindestlohninitiative lanciert. Künftig soll in der Stadt Bern niemand mehr unter 23,80 Franken pro Stunde verdienen, wie es an einer Medienkonferenz mitteilte.

Das Komitee aus SP, Grünem Bündnis, Grüner Freier Liste und dem Gewerkschaftsbund Stadt Bern und Umgebung will am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, mit dem Unterschriftensammeln beginnen.

In Bern soll niemand mehr unter 23,80 Franken pro Stunde verdienen. Eine gute Sache?

Damit die Initiative «Ein Lohn zum Leben» zustande kommt, braucht es innert sechs Monaten 5000 Unterschriften.

Vom geforderten Mindestlohn profitieren sollen Personen, die «hauptsächlich auf dem Gebiet der Stadt Bern arbeiten», wie es weiter hiess.

Wer profitiert vom neuen Mindestlohn?

Profitieren würden vor allem die Tieflohnbranchen Gastgewerbe, Reinigung, Coiffeur und Kosmetik sowie Detailhandel. «Wir wollen Bern als soziale Stadt positionieren», sagte Lena Allenspach, Co-Präsidentin der SP Stadt Bern.

Allenspach SP Verrechnungssteuer — Lena Allenspach. - zVg

Der Betrag von 23,80 Franken pro Stunde orientiere sich am Existenzbedarf des Kantons Bern und den Lohnabzügen, so das Komitee. Pro Monat ergäbe das einen Betrag von 4300 Franken.

Ausnahmen und Widerstand

In der Stadt Bern würden 8000 bis 10'000 Beschäftigte vom geforderten Mindestlohn profitieren. Ausgenommen wären Minderjährige, Personen in einem Praktikum und Lernende. Hingegen wäre der Lohn auch für Branchen gültig, die bereits über einen Gesamtarbeitsvertrag verfügen.

Anderegg Bern GB Kulturförderung — Ursina Anderegg, Stadträtin Bern (Grünes Bündnis). - zVg

«Unser Anliegen ist rechtlich gut abgestützt», sagte Ursina Anderegg, Co-Präsidentin des Grünen Bündnis Bern. Zu diesem Schluss komme auch ein externes Gutachten. Dennoch rechnet das Komitee mit Widerstand, beispielsweise aus Gewerbekreisen.

Vergleich mit anderen Städten

In Zürich und Winterthur nahm das Stimmvolk im letzten Sommer entsprechende Initiativen deutlich an. In beiden Städten verhinderten Rekurse bislang die Einführung.

Auf kantonaler Ebene verwarf der bernische Grosse Rat im Jahr 2022 ein ähnliches Anliegen aus den Reihen der SP deutlich.

Die Motion hatte die Einführung eines kantonalen Mindestlohns gefordert. Kantonale Mindestlöhne gibt es bislang in Genf, Neuenbrug, Tessin, Jura und Basel-Stadt.