Nur eine von zwei Initiativen der Basler SVP zustande gekommen
Im Kanton Basel-Stadt sollen randalierende Demonstrierende für Polizeikosten und verursachte Schäden haftbar gemacht werden.
Im Kanton Basel-Stadt sollen randalierende Demonstrantinnen und Demonstranten für entstandene Polizeikosten und Schäden haftbar gemacht werden. Das verlangt die nun zustande gekommene Anti-Chaoten-Initiative der SVP. Nicht genug Unterschriften konnte die Partei für die Freiheits-Initiative sammeln.
Die SVP Basel-Stadt bedauert in einer Mitteilung vom Freitag, dass für die Freiheits-Initiative «knapp zu wenig gültige Unterschriften» eingereicht worden seien. Es zeige sich, dass das Sammeln von Unterschriften nach der Corona-Pandemie schwieriger geworden sei.
Fokus auf Platzbewilligungen
Die im März 2023 lancierte Freiheits-Initiative der SVP forderte Anpassungen von Demorouten und einen Fokus auf Platzbewilligungen. Damit hätten Kundgebungen das Gewerbe und der öffentliche Verkehr so wenig wie möglich einschränken sollen.
Genug Unterschriften kamen gemäss Parteiangaben für die ebenfalls im März 2023 lancierte Anti-Chaoten-Initiative zusammen. Die Staatskanzlei habe die Unterschriften abschliessend beglaubigt, heisst es im Communiqué.
Konzept gegen unbewilligte Demonstrationen
Die SVP-Initiative verlangt von der Basler Regierung ein «griffiges Konzept, um die hohe Anzahl nicht bewilligter Demonstrationen und Kundgebungen zu reduzieren». Bei unbewilligten Demos sollen die Störerinnen und Störer für entstandene Polizeikosten und Schäden haften.
