Nidwaldner Landrat bestärkt Systemwechsel bei Festlegung der Löhne
Statt jährlich will der Nidwaldner Landrat nur noch alle drei Jahre über die Lohnsumme des Kantonspersonals debattieren. Die dafür nötige Teilrevision des Finanzhaushaltsgesetzt sorgte am Mittwoch in erster Lesung kaum für Diskussionen.
Künftig soll der Landrat in einem Globalkredit einen Basisbetrag der Lohnsumme über drei Jahre sowie eine durchschnittliche Kostenveränderungsquote festlegen.
Die Vorlage war in allen Fraktionen unbestritten. In der Eintretensdebatte gaben die sogenannten exogenen Faktoren zu Ausführungen Anlass.
Diese werden im Gesetz abstrakt als Faktoren definiert, welche der Kanton nicht direkt beeinflussen kann und für Abweichungen vom Globalkredit sorgen können. Reto Blättler (FDP) mahnte, seine Partei wolle nicht «Tür und Tor für alle möglichen exogenen Faktoren öffnen».
Dominik Steiner (FDP) sagte namens der Kommission für Finanzen, Steuern, Gesundheit und Soziales (FGS), die Abgrenzung von exogenen und endogenen Faktoren könne sehr schwierig sein. Deshalb seien, statt theoretisch perfekte Definitionen, Transparenz und Rechenschaft gefragt.
Der Regierungsrat werde in der Rechnung ausweisen, welche Faktoren mit Auswirkung auf den Globalkredit er als exogen taxierte. Als Beispiele nannte er in der Botschaft zur Vorlage etwa die Eröffnung neuer Klassen, aber auch ausserordentliche Ereignisse wie Pandemien.
Auch SVP-Fraktionssprecherin Pia Häfliger betonte die Wichtigkeit der Transparenz, gerade bei den Personalkosten.
Benno Zurfluh sagte namens der Grünen-SP-Fraktion, die Festlegung der Personallöhne über drei Jahre soll nicht als Sparinstrument, sondern als Führungsinstrument verstanden werden.
Als Ausnahme vom Modellwechsel soll der Landrat den Teuerungsausgleich weiterhin jährlich im Rahmen des Budgets festsetzen. Dies verlangten mehrere Vernehmlassungsteilnehmende, worauf die Regierung ihre Vorlage entsprechend anpasste.
Die Schlussabstimmung über die Teilrevision des Finanzhaushaltsgesetz findet in zweiter Lesung statt. Das neue System soll erstmals beim Budget 2027 zur Anwendung kommen.
