Matthias Müller (EVP): «Könizer Finanzen sind nicht ‹stabilisiert›»
Die Finanzen der Gemeinde Köniz BE seien alles andere als «stabilisiert», findet Matthias Müller (EVP) in seinem Gastbeitrag.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Steuererhöhung von 2022 habe der Gemeinde Köniz BE «etwas Luft» verschafft.
- Doch «stabilisiert» seien die Finanzen nicht, so Matthias Müller, Co-Präsident EVP Köniz.
Köniz BE wählt. Parteien, Kandidatinnen und Kandidaten zeigen sich von ihrer besten Seite, präsentieren ihre Problemanalysen und politischen Lösungsvorschläge. Das ist gut so.
Dabei besteht aber auch die Gefahr, dass dem Stimmvolk das Blaue vom Himmel versprochen wird. Umso wichtiger ist es, politische Botschaften zu hinterfragen.
Dies wird auch von der Gemeindepräsidentin verbreitet. Im Wabern-Spiegel sagt sie: «Die Finanzen sind stabilisiert, Köniz ist wieder auf Kurs – das freut mich als Gemeindepräsidentin sehr.»
Als Vorsteherin der Direktion Präsidiales und Finanzen ist sie für die Finanzen der Gemeinde Köniz verantwortlich.
Zwischen den Zeilen wird vermittelt: Nach der Könizer Finanzkrise von 2022, die fast dazu geführt hätte, dass der Kanton die Zügel übernimmt, ist wieder alles gut.
Rote Aussichten
Was für eine schöne Story. Zwar stimmt es, dass die Steuererhöhung von 2022 der Gemeinde etwas Luft verschaffte. Doch schon in den nächsten Jahren sind wieder rote Zahlen geplant.
Und die Rechnungsüberschüsse der letzten drei Jahre sind nicht nachhaltig, sondern wesentlich auf Einmaleffekte in mehrfacher Millionenhöhe zurückzuführen.
Derweil steigen der Personal- und der Sachaufwand der Gemeinde massiv an – und das sind wiederkehrende Kosten, keine Einmaleffekte.
Noch dazu weist Köniz eine der höchsten Pro-Kopf-Verschuldungen unter den Gemeinden des Kantons Bern auf.
Und dies, obwohl letztes Jahr nicht einmal die Hälfte der geplanten Investitionen realisiert wurde – sonst wäre die Verschuldung noch höher.
Schulden sind keine Lösung
Trotzdem wehrt sich die Gemeindepräsidentin gegen eine Schuldenbremse.
Auf der Wahlplattform Smartvote begründet sie ihre Position damit, dass die Schuldenbremse den Druck auf eine Steuererhöhung erhöhe. Das wolle sie nicht.
Was für eine schöne Story: Das Geld reicht für alle gewünschten Investitionen. Ausser, wenn eine Schuldenbremse kommt. Dann reicht das Geld nicht und wir müssen die Steuern erhöhen; etwas stimmt hier nicht.
Was die Gemeindepräsidentin impliziert fordert, ist nichts anderes als eine weitere Anhäufung von Schulden zulasten künftiger Generationen.
Genau das wird die Schuldenbremse ans Licht bringen.
Dank dieser Transparenz können wir informiert entscheiden, wovon wir wie viel wollen: notwendige Investitionen, Steuereinnahmen, Sparmassnahmen. Aber keine exorbitante Neuverschuldung.
An die Arbeit
Die Finanzen sind alles andere als «stabilisiert», und seit der Steuererhöhung – die nota bene noch unter der vorherigen Gemeindepräsidentin beschlossen wurde – gab es kaum neue Massnahmen, die zur Stabilisierung beitragen hätten.
Die Gemeindepräsidentin vermutet im Interview, es sei ein Vertrauensbeweis der anderen Parteien, dass niemand ausser ihr fürs Gemeindepräsidium kandidiert.
Diese Aussage zeugt von mangelndem Realitätssinn. Die Mehrheit der anderen Parteien wünscht, ganz im Gegenteil, dass die Gemeindepräsidentin endlich für gesunde Finanzen sorgt.
Die Einarbeitungszeit ist nach drei Jahren vorbei. Und wenn ich einen Wunsch hinzufügen darf: bitte weniger schöne Storys. Und dafür mehr Wahrhaftigkeit.
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Zum Autor: Matthias Müller ist Co-Präsident der EVP Köniz.
