Klimanotstand wegen Klimawandel findet wenig Nachahmer

Der Klimawandel hat Auswirkungen auf die Politik. Mit 71 zu 17 Stimmen hat der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt am Mittwoch die Resolution des Klimanotstandes angenommen.

Folgen jetzt auch andere Städte und rufen wegen des Klimawandels den Notstand aus? Die Basler Resolution wird auf jeden Fall heiss diskutiert. Die Jungen Grünen im Kanton Luzern fordern in einer Mitteilung, dem Kanton Basel-Stadt umgehend zu folgen.

Und auch in Bern sorgt die Resolution für Gesprächsstoff. Die Klimademonstranten fordern den Notstand schon lange. Doch: In Bern gibt es das politische Instrument der Resolution gar nicht.

Dies erklärt der bernische glp-Grossrat Michael Köpfli. «Die Resolution in Basel-Stadt finde ich aber schweizweit ein wertvolles Signal.»

Anders sieht es Edith Siegenthaler, Co-Präsidentin SP Bern: «Der Basler Klimanotstand ist leider nicht mehr als ein Statement. Es braucht mehr als eine Resolution damit etwas passiert.» Ist der Basler Ausruf des Klimanotstands also nur politische Werbung?

Siegenthaler glaubt auf jeden Fall nicht, dass sich in Basel wegen der Resolution etwas ändern wird. Viel mehr verlangt sie konkrete politische Forderungen, wenn einem der Klimawandel beschäftige und das Klima wichtig sei. Die SP Bern setze sich beispielsweise für die Umsetzung der Enerige- und Klimastrategie ein oder für die Einführung von Minergiestandards.

Konkret habe man erreicht, dass mit dem Umbau des Bahnhofs Bern der motorisierte Individualverkehr um 60 Prozent verringert werden müsse. Und GLP-Köpfli verweist auf eine Motion von Kollege Daniel Trüssel. Diese will eine höhere und ökologischere Motorfahrzeugsteuer. Der bernische Grosse Rat stimmt nächsten Monat darüber ab.

Die Schweiz kennt in der Verfassung keine Regelung des Notstandes. Einzig: Der Bundesrat könnte in dringenden Fällen ein «Notfallgesetz» einführen. Und zwar in jenen Fällen, wenn es möglichst schnell gehen muss.

Gerechtfertigt ist dies jedoch nur bei unmittelbaren Gefahren für die Öffentlichkeit, bei der die normale Gesetzgebung zu spät wäre. Der Bundesrat kann als Regierungsorgan die Legitimierung durch das Parlament ausnahmsweise überspringen.

Seinen Ursprung hat der Notstand in Gefahren wie Belagerung oder Krieg, später auch innere Aufstände und Bürgerkriege. Die Regelung war paradox. Im römischen Recht wurde der Notstand als «Diktatur» bezeichnet. Dabei darf und soll der Schutzgegenstand explizit angegriffen werden, um ihn vor einer Gefahr zu schützen.

Heute wird der Notstand bei Naturkatastrophen und gar bei wirtschaftlichen Krisen angewandt. So hat die Schweiz in der Finanzkrise die Grossbank UBS mit Milliarden gerettet. Und jüngstes Beispiel ist US-Präsident Donald Trump. Er ruft den Notstand aus, um Milliarden aus dem Militärbudget für seine Grenzmauer lockern zu können.

Mit all dem hat der Klimanotstand in Basel wenig zu tun. In der Resolution heisst es explizit: «Der Begriff «Klimanotstand» ist symbolisch zu verstehen. Er soll keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmassnahmen sein.»