Landsgemeinde: Grüne Glarus haben ihre Parolen gefasst
Die Grünen des Kantons Glarus haben ihre Parolen für die Landsgemeinde beschlossen. Sie votieren für faire Steuern und gegen ökologische Rückschritte.
Im Zentrum stehen tiefere Fahrkostenabzüge zur Gleichbehandlung von Auto- und ÖV-Pendlern sowie die Rückweisung der neuen Strassenverkehrsabgabe, die aus Sicht der Grünen ökologische Rückschritte enthält.
Traktandum 5B: Änderungsantrag zur Gleichbehandlung von Auto und ÖV beim Pendlerabzug
Beim Entlastungspaket stellen die Grünen an der Landsgemeinde den Antrag, den Fahrkostenabzug auf 4000 Franken zu begrenzen statt auf 6000 Franken, wie in der Vorlage vorgesehen.
Heute können Autofahrende deutlich höhere Beträge abziehen als ÖV-Pendler. Letztere sind bereits heute auf die Kosten eines GA 2. Klasse – rund 4000 Franken – beschränkt. Wer hingegen lange Strecken mit dem Auto pendelt, kann deutlich mehr geltend machen.
Die Grünen wollen diese Ungleichbehandlung beseitigen und eine einheitliche Obergrenze für alle Pendler einführen – unabhängig vom Verkehrsmittel.
Das sorgt für mehr Steuergerechtigkeit und setzt keine zusätzlichen Anreize, mit dem Auto zu pendeln, was auch mit Blick auf die Stausituation sinnvoll ist. Gleichzeitig werden die Kantonsfinanzen entlastet.
Traktandum 7: Ökologische Rückschritte bei der Strassenverkehrsabgabe verhindern
Die Grünen werden an der Landsgemeinde die Rückweisung der Vorlage zur Strassenverkehrsabgabe beantragen – mit dem Auftrag, das Gesetz so zu überarbeiten, dass es eine echte ökologische Lenkungswirkung erzielt.
Ein erklärtes Ziel der Vorlage war die ökologische Lenkungswirkung: Wer umweltfreundlicher fährt, soll weniger zahlen. In der aktuellen Ausgestaltung bewirkt sie jedoch das Gegenteil und stellt gegenüber der heutigen Regelung eine deutliche Verschlechterung dar.
Ein zentraler Grund ist die Berechnung nach Gewicht und Leistung. Dadurch würden Elektroautos oft stärker belastet als vergleichbare Benzin- oder Dieselfahrzeuge – obwohl sie im Betrieb weniger Emissionen verursachen und zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Energien beitragen.
Eine Abgabe, die ökologische Fortschritte ausbremst, verfehlt ihren Zweck. Sie muss so ausgestaltet sein, dass sie wirksam lenkt: Wer weniger verschmutzt, soll auch weniger bezahlen.
